Pro-westliche Kräfte konnten keine neue Parlamentsmehrheit auf die Beine stellen.
In Bulgarien ist die Bildung einer neuen Regierung an einer fehlenden Mehrheit im Parlament gescheitert. Damit kann eine vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land nicht mehr ausgeschlossen werden. Der mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Finanzminister und Co-Vorsitzende der Partei PP, Assen Wassilew, gab am Freitag Staatschef Rumen Radew den Auftrag zurück. "Leider haben wir es nicht geschafft, eine ausreichende Unterstützung zusammenzubekommen", sagte er.
Demnach fehlten vier der für eine absolute Mehrheit notwendigen 121 Stimmen. Weil der PP-Fraktion nur 67 Parlamentarier angehören, ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Bis es aber zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommt, müssen in den kommenden Wochen noch zwei weitere Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die zweitgrößte Parlamentspartei, die zuletzt oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow, bekräftigte am Freitag, sie werde den Auftrag umgehend zurückgeben. Welche Partei den dritten Anlauf machen soll, stand noch nicht fest. Falls auch diese scheitert, muss es eine neue Parlamentswahl geben - die vierte seit April 2021.
Die Vier-Parteien-Regierung des noch kommissarisch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Kiril Petkow (PP) verlor ihre Parlamentsmehrheit im Juni, nachdem die populistische ITN von Entertainer Slawi Trifonow die Koalition verlassen hatte. Grund dafür waren Differenzen beim Veto Sofias gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und bei der Finanzpolitik. Die zwei weiteren Koalitionspartner - die Sozialisten und das konservativ-liberal-grüne Bündnis DB sowie ITN-Abtrünnige blieben loyal zu Petkow.
(APA)