Der Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause, regulär tritt das Plenum das nächste Mal am 21. September zusammen.
Mit der Reparatur einer Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz und der Wahl von Gaby Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin hat der Nationalrat Freitagabend seine letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause beendet. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde das Ende der ordentlichen Tagung mit 11. Juli in Aussicht genommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte allen und und empfahl, sich in der Ferienzeit der Verbesserung des Politikerimages zu widmen.
Schwarz zur Volksanwältin gewählt
Ex-ÖVP-Vizegeneralsekretärin Schwarz folgt ihrem in die steirische Landesregierung gewechselten Parteikollegen Werner Amon als Volksanwältin nach. Vom Nationalrat erhielt sie dafür am Freitagabend die Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos. Am Montag wird Schwarz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
In der Debatte übten die Neos erneut Kritik an der freihändigen Bestellung durch die ÖVP. Auf die Frage nach den geforderten Kenntnissen im Verwaltungs- und Menschenrechtsbereich habe es von der Volkspartei nur die Antwort gegeben, dass Schwarz "super" sei und man bei der Bestellung immer schon so vorgegangen sei, kritisierte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Martina Diesner-Wais (ÖVP) replizierte, dass die Bestellung durch die stärksten drei Parteien auch in anderen Ländern üblich sei.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprach Schwarz das Vertrauen aus, kritisierte aber ebenfalls den Bestellmodus. Es gebe auch internationale Kritik am Vorgehen in Österreich, sie sei für eine gesetzliche Änderung. Schließlich handle es sich bei der Volksanwaltschaft um die zentrale Stelle im Lande, was Menschenrechte betreffe.
Nach Ihrer Wahl bekam Schwarz freundliche Handshakes mehrerer Klubobleute. Schon am Vormittag hatte sie sich von den Abgeordneten in ihrer letzten Rede verabschiedet. Sie wolle weiter für die Menschen im Land arbeiten und nannte das "Recht auf Leben", Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung als Priorität.
Die frühere ORF-Journalistin aus dem Burgenland dankte Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür, dass er sie als Quereinsteigerin in die Politik geholt habe. Lob gab es von ihr auch für die Klubobleute von Grünen und ÖVP und für alle, "die mir mehr zugetraut haben als ich mir selbst". Sie ziehe sich nun aus allen parteipolitischen Funktionen zurück.
Frauen und Mädchen richtete sie aus, sie sollten laut sein und sich etwas zutrauen: "Dann kriegt ihr alles, was ihr wollt." Gleichzeitig erinnerte sie daran, wie oft Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch im Journalismus, Kunst oder Kultur, verbaler sexualisierter Gewalt ausgesetzt seien. Das sollte man laut und öffentlich diskutieren. "Ich kann versprechen, dass ich diese Frauenrechte, die Menschenrechte sind, hochhalten werde", sagte sie.
Von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gab es Glückwünsche zum Abschied. Zuvor hatte sich die Opposition eher kritisch gezeigt, Schwarz als Parteisoldatin kritisiert und an ihren Qualifikationen für die Volksanwaltschaft gezweifelt. Schon im Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch hatten dann aber nur die Neos gegen ihre Nominierung gestimmt.
Bundesministeriengesetz repariert
Durch den zuletzt erfolgten erneuten Beschluss des Bundesministeriengesetzes - mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos- kann nun endlich die neue Ressortaufteilung auf der ÖVP-Seite der Bundesregierung zur Geltung gelangen. Davor ist noch der Bundesrat am Wort. Das Wirtschaftsministerium wird dadurch ins Arbeitsressort integriert und das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.
Im Juni hatte der Bundesrat Einspruch gegen die Novelle erhoben, nachdem eine Panne der Parlamentsdirektion bekannt geworden war. Es war nämlich vergessen worden, einen Abänderungsantrag aus dem zuständigen Verfassungsausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hatte also Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen.
Sobotka: "Bleiben Sie gesund!"
Regulär tritt das Nationalratsplenum das nächste Mal am 21. September 2022 zusammen. Vor Sitzungsende dankte Sobotka den Abgeordneten "nicht für emotionale Entgleisungen und Verletzungen der Würde des Hauses", sondern für das Bemühen um einstimmige Beschlüsse und den Willen, über die Fraktionsgrenzen hinaus das Gespräch zu finden, sich zu freuen und miteinander zu lachen, aber auch für "die Bereitschaft, für Ihre Überzeugungen einzustehen".
Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern von der tagungsfreien Zeit: "Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind immer für die Bevölkerung ansprechbar, 365 Tage im Jahr." Auch Ferienzeiten könne man nutzen, um das Bild des Politikers in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Er wünschte den Mandataren alles Gute: "Bleiben Sie gesund!"
(APA)
