Der Ex-Finanzminister erhebt Vorwürfe gegen die Buwog-Richterin und die Ermittlungsbehörden: „Glauben Sie wirklich, dass es nichts im linken politischen Spektrum zu finden gibt?“
Seit 2009 sieht sich der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Ermittlungen bzw. seit Dezember 2017 mit einem Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte in Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung konfrontiert. Im Dezember 2020 wurde er deswegen nicht-rechtskräftig zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, wogegen er Berufung anmeldete. Freigesprochen wurde der 53-Jährige indes soeben vom Vorwurf der Steuerhinterziehung. Der „Kronen Zeitung“ gegenüber äußert er sich darüber erleichtert - hat aber auch einiges an Vorwürfen parat: „Meine besten Jahre hat man mir schon genommen.“
Ihm sei mit dem Freispruch nach Jahren der „Vorverurteilungen und enormer psychischer und wirtschaftlicher Belastung“ endlich Gerechtigkeit widerfahren, so der Ex-Minister. „In der Hexenjagd gegen mich sind mehr als zehn Verfahren geführt worden und mussten nach vielen Jahren eingestellt werden. Der jetzige Freispruch kann natürlich nur ein weiterer Etappensieg sein.“ Auch Weggefährten wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der frühere niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) hätten ihm dazu gratuliert.
Das Gerichtsverfahren habe ihm gezeigt, „dass erfahrene und objektive Richter der Wahrheit auf den Grund gehen und ein korrektes Urteil sprechen“, meinte er, um eine Kritik an der in Sachen Buwog-Affäre zuständigen Richterin Marion Hohenecker folgen zu lassen: „Nach meinen schlechten Erfahrungen mit der befangenen Buwog-Richterin hatte ich viele Zweifel“, verwies er darauf, dass zu Prozessbeginn ein kritischer Tweet von Hoheneckers Ehemann, einem Richter, für Aufsehen sorgte.
Er selbst sei jedenfalls mit sich ins Reine gekommen, betonte Grasser. „Ein derart langes Verfahren ist mit enormen Vorverurteilungen und großen psychischen Belastungen verbunden. Ich stelle es mir mittlerweile so vor: Jemand hat eine schlimme Krankheit, er stellt sich aber darauf ein, lernt, mit ihr zu leben und hofft auf Heilung.“ Dennoch hoffe er, dass „der österreichische Rechtsstaat aus dem Buwog-Prozess zumindest seine Lehren zieht“. Gemeint ist: „Eine etwa 15 Jahre lange Verfahrensdauer darf man nach mir niemandem mehr antun.“
„Gibt es im linken politischen Spektrum nicht zu finden?“
Auf die Frage, ob er und seine Anwälte nicht auch zur Verfahrensverzögerung beigetragen hätten, antwortete Grasser knapp: „Nein! Darf ich mit dem Finanzstrafverfahren antworten? Das begann 2010. Wir haben sofort alles offengelegt. Ich habe meine Steuerberater von der Verschwiegenheit entbunden. Also mehr Kooperation kann man nicht zeigen.“
Vielmehr habe er einen anderen Verdacht: „Es kann doch kein Zufall sein, dass jetzt gegen Kurz, Blümel, Löger, Pröll, Brandstetter etc. ermittelt wird. Alles ÖVP-Politiker oder der Partei nahestehende Personen. Glauben Sie wirklich, dass es nur etwas rechts der Mitte, aber nichts im linken politischen Spektrum zu finden gibt? Ich glaube das nicht.“ Seiner Ansicht nach gebe es vielmehr „ein paar schwarze Schafe bei den Ermittlungsbehörden“.
Fest stehe: Bisher hätten ihn die Gerichtsverfahren mehr als eine Million Euro gekostet. „Das hat mich ganz klar an den Abgrund geführt. Ich habe meine wirtschaftliche Existenz verloren“, so Grasser. Aktuell lebe er daher vom „letzten Teil meiner Ersparnisse“, sei er doch beruflich seit gut 13 Jahren blockiert. „Nur ein Beispiel: Ich hatte viele Jahre kein Bankkonto mehr. Alle Banken lehnten mich ab. Da sah ich eine Anzeige vom Sozialministerium, in der stand: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Konto. Mit diesem Inserat bin ich wieder zu einer Bank gegangen. In meinem Strafregister ist ja auch keine Vorstrafe eingetragen, weil das Buwog-Urteil nicht rechtskräftig ist.“ Letztlich habe er doch noch ein Konto bekommen, „aber bei der ersten Überweisung musste die Person, die mir das Geld überwiesen hat, nachweisen, woher es kommt“.
>>> Interview in der „Kronen Zeitung“
(hell)
