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Sorgfalt

Betrügerische Tradingplattform: Haftet die Bank?

Banken müssen über ihre Kunden Bescheid wissen – aber können Geschädigte daraus Ansprüche ableiten?

Wien. Es passiert immer wieder – dass sich Tradingplattformen als unseriös und scheinbar lukrative Geldanlagen als hochspekulativ oder gar als Betrugsmasche entpuppen. Die Chancen für geschädigte Anleger, von den Schuldigen Schadenersatz zu erhalten, sind dann meist gering.

Nun gelten bekanntlich recht strenge Sorgfaltspflichten für kontoführende Banken, Stichwort „Know your customer“. Grundlage sind Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Lässt sich daraus womöglich ableiten, dass eine Bank auch für Schäden haften kann, die ein kriminell agierender Kontoinhaber Dritten zugefügt hat? Dazu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (9Ob78/21t). Und so viel vorweg: Die Gerichte entschieden zugunsten des Geldinstituts und erteilten Haftungsansprüchen eine Absage. „Der OGH hat erstmals bestätigt, dass auch die neuen Regelungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) nicht dem Schutz einzelner Geschädigter dienen“, sagt Stefan Turic, Partner der Kanzei Taylor Wessing, die in dem Fall die beklagte Bank vertreten hat, zur „Presse“. Geschädigte aus Straftaten haben demnach (im Normalfall) weiterhin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Banken, die im Zusammenhang mit diesen Straftaten (angeblich) gegen Geldwäschevorschriften verstoßen haben.