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Energiekrise

Mikl-Leitner und SPÖ einig: Strompreisdeckel einführen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Landeshauptfrau Johanna Mikl-LeitnerAPA/TOBIAS STEINMAURER
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Die niederösterreichische Landeshauptfrau präsentiert Vorschläge im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten.

Wien. In der ÖVP herrscht zunehmende Uneinigkeit, was die Maßnahmen gegen hohe Energiepreise betrifft. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der am Donnerstag die Russland-Sanktionen kritisiert hatte („nicht zu Ende gedacht“), legte am Sonntag nach: Es sei nur mit einer Gehirnhälfte gedacht worden, so der Chef der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund – während die ÖVP-Spitze weiterhin auf Linie bleibt und die Sanktionen verteidigt.

Unterdessen weicht auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der Parteilinie ab: Sie forderte am Samstag einen Strompreisdeckel – ein Ansinnen, das Bundeskanzler Karl Nehammer noch am Freitag im Nationalrat klar zurückgewiesen hatte. Die SPÖ zeigte sich erfreut: Mikl-Leitner übernehme damit eine Forderung der Sozialdemokraten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen betreibe eine „zaghafte und mutlose Kopf-in-den-Sand-Politik“.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. „Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“, so Brunner. Aktuell würden aber die Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen.

Kritik gibt es unterdessen an Bundeskanzler Nehammer: Der hatte am Parteitag der Tiroler ÖVP gemeint, „wenn wir jetzt so weiter machen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka.“ SPÖ und FPÖ kritisierten die Aussagen: „Ein Bundeskanzler, der Alkohol als Heilmittel anpreist und Menschen verhöhnt, die psychische Probleme haben, ist fehl am Platz“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. (ag./maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2022)