Putin und Lukaschenko telefonierten zu Beschränkungen für die russische Exklave Kaliningrad. "Gemeinsame Schritte" gegen Litauen seien möglich, sagten die beiden Staatschefs.
Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad spitzt sich weiter zu. Das EU-Land Litauen weitete am Montag die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem die Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs in Kraft getreten sind. Nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kündigte der Kreml umgehend "mögliche gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land an.
Zu den zusätzlichen Waren, die seit Montag im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls. Russland hatte Litauen und die EU schon am Freitag gewarnt, dass es "harte Maßnahmen" ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren zwischen Russland und Kaliningrad nicht "in den nächsten Tagen" wieder aufgenommen würde.
Am Montag schlug der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets ein vollständiges Verbot des Gütertransports auf dem Landweg zwischen Russland und den drei baltischen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland vor, wodurch russische Güter von deren Häfen auf die Häfen im Kaliningrader Gebiet umgeleitet werden könnten. Putin und Lukaschenko, ein enger Verbündeter, sprachen in einem Telefonat nach eigenen Angaben über mögliche Reaktionen. Der Kreml sprach von "illegalen Beschränkungen", die Litauen für den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet verhängt habe.
EU-Kommission ringt um Kompromiss
Die EU-Kommission versucht seit Ende Juni einen Kompromiss, um die Pattsituation zu lösen. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen habe jedoch Sorge, etwas zu tun, was als Zugeständnis an den Kreml angesehen werden könnte, heißt es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Man hoffe auf eine Einigung. EU-Diplomaten bezeichneten es als unglücklich, dass sich die Position Litauens verhärtet habe.
Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU- und NATO Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle. Der Personentransit ist nicht verboten und Kaliningrad kann weiter auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden.
Litauen teilt zudem eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.
(APA/Reuters/AFP)