Morgenglosse

Nicht die Lobbyisten sind das Problem

Symbilbild: Uber
Symbilbild: Uber APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA
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Der US-Fahrdienstleister Uber soll bei Politikern interveniert haben.

Ja ist das nicht schrecklich? Böse Konzerne kaufen sich Politiker. Im aktuellen Fall ist Uber der Böse. Der US-Fahrdienstleister soll bei Politikern interveniert haben, damit Gesetze nicht ganz so. Ja wie soll man es nennen? Zukunfts- und technologiefeindlich, wettbewerbsverzerrend, strukturkonservativ, anti-amerikanisch, gewerkschaftsfreundlich … ausfallen.

Nur zur Beruhigung. In Österreich haben Uber all die Lobbying-Millionen nichts genutzt. Da hat sich das alte Argument durchgesetzt, das da lautet: Könnt ja jeder kommen. Taxis haben hier keinen Wettbewerb zu haben und zu fürchten. Da waren sich Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und vor allem die FPÖ einig. Jahrelang in vielen Branchen einen echten Wettbewerb verhindern, aber jetzt panisch nach dem Preisdeckel rufen.

Tatsächlich begeben sich Politiker meist nicht wegen finanzieller Zuwendungen sondern aufgrund intellektueller Überforderung in die Abhängigkeit von Lobbyisten. Die Zahl von 25.000 Lobbyisten allein in Brüssel sagt weniger über den Einfluss von Unternehmen und Interessensverbänden als vielmehr über die Qualität der Politikerinnen und Politiker aus.   

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