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Parteikreise

Labour plant Misstrauensantrag gegen britische Regierung

Keir Starmer ist Parteichef der oppotsitionellen Labour-Partei und hofft, seine Partei wieder in die Regierung zu bringen.
Keir Starmer ist Parteichef der oppotsitionellen Labour-Partei und hofft, seine Partei wieder in die Regierung zu bringen.REUTERS
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Ein Misstrauensvotum bräuchte etliche Tory-Abgeordnete, die gegen ihre eigene Regierung stimmen. Im Rennen um die Johnson-Nachfolge können drei Kandidaten schon die notwendige Anzahl an Unterstützern vorweisen.

Großbritanniens oppositionelle Labour-Partei will nach Informationen aus Parteikreisen noch am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Das Votum werde am Mittwoch erwartet, sagte ein Labour-Vertreter. Mit der Initiative können Abgeordnete aller Parteien darüber abstimmen, ob die vorerst weiter von Premierminister Boris Johnson geleitete Regierung im Amt bleiben soll. Unterdessen sind die ersten Bewerbungen für Johnsons Nachfolge eingetroffen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der mögliche Misstrauensantrag am Mittwoch scheitern wird. Für einen Erfolg wäre es notwendig, dass eine erhebliche Zahl der konservativen Abgeordneten gegen die eigene Regierung stimmt. Anschließend müsste sich die Partei auf einen Übergangspremier einigen. Ansonsten könnte es schon bald zu einer Neuwahl kommen. Obwohl es zahlreiche Tory-Abgeordnete gibt, die Johnson so schnell wie möglich aus dem Regierungssitz 10 Downing Street entfernen wollen, dürfte ihnen derzeit nicht an einer Neuwahl liegen.

Amtsübergabe Anfang September angepeilt

Johnson hat den Parteivorsitz abgegeben, will aber als Premierminister so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist - was sich monatelang hinziehen könnte. Das hat nicht nur die Labour-Partei, sondern auch zahlreiche konservative Abgeordnete erbost. Johnsons Tories hatten am Montag den Ablauf für die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder bekanntgegeben. Demnach soll Johnsons Nachfolger Anfang September feststehen. Er oder sie steht automatisch an der Spitze der Regierung, da die Tories größte Partei im Unterhaus sind.

Das offizielle Auswahlverfahren hat bereits begonnen. Kandidaten für das Amt des Tory-Parteichefs und damit auch des Premiers waren am Dienstag aufgerufen, ihre Bewerbungen bis zum Abend einzureichen. Das zuständige Parteigremium der britischen Konservativen hatte die Hürde für eine Teilnahme am Montagabend nach oben geschraubt.

Statt wie bisher acht sind nun 20 Unterstützer aus der Tory-Fraktion notwendig. Von den bisher elf Frauen und Männern, die ihre Kandidatur angekündigt hatten, erreichten bis Dienstagfrüh bereits drei die notwendige Schwelle: Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat. Erwartet wird, dass auch Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Nadhim Zahawi die Hürde nehmen werden.

Weitere Kandidaten sind Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, Verkehrsminister Grant Shapps sowie die Abgeordneten Kemi Badenoch und Rehman Chisthi. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch Innenministerin Priti Patel ihren Hut in den Ring werfen wird.

Eine erste Abstimmung werde am Mittwoch erfolgen und eine zweite am Donnerstag, hieß es aus konservativen Kreisen. Es werde so lange votiert, bis noch zwei Kandidaten übrig seien. Die Entscheidung zwischen ihnen falle dann per Briefwahl.

(APA/dpa)