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Leitartikel

Wie aus einer „Strukturreform“ ein Milliardengrab wird

Die Gebietskrankenkassen wurden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert.
Die Gebietskrankenkassen wurden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Eine echte Krankenkassenreform ist an den üblichen heimischen Verhinderungsmechanismen gescheitert. Sie sollte bald nachgeholt werden.

Der jüngste Rechnungshofbericht zur vermurksten Sozialversicherungsreform – fast eine Viertelmilliarde Euro Mehrkosten statt der versprochenen Milliarde Einsparung – hat zwar das übliche politische Kleinhickhack ausgelöst, aber keineswegs zu breiter Empörung geführt. Dass bei dieser politischen Umfärbungsaktion größere Synergieeffekte zu erzielen wären, hat offenbar niemand erwartet.
Das hat gute Gründe: An dieser Stelle etwa war schon vor vier Jahren zu lesen, wieso das nichts werden kann: Es wurden weder die reformverwässernden Machtzentren dieses Milliardenbetriebs (neun Bundesländer und vier Sozialpartner) wirklich angegriffen. Noch wurden die Strukturen der Kassen selbst kräftig genug bereinigt. Noch immer gibt es fünf Sozialversicherungsträger und 15 Krankenfürsorgeanstalten von Gemeinden und Ländern, die zwar nicht als Sozialversicherungen firmieren, aber als solche agieren.

Vorher waren es an die 35, es gab also eine gewisse Straffung. Die aber nicht nach dem Prinzip betriebswirtschaftlicher Effizienz, sondern nach der Vorgabe von politischen Machtverschiebungen innerhalb des Systems vorgenommen wurde.

Nach diesen Vorgaben war die Reform natürlich erfolgreich. Nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen müsste man es zumindest seltsam finden, dass eine Verschlankung der Struktur zu einer Ausweitung von Personalständen führt.