Der Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stockt. Aber das liegt nicht nur am bürokratischen Verfahren der EU.
Olaf Scholz, deutscher Kanzler, und Alexander Schallenberg, österreichischer Außenminister, meinen unisono mit vielen anderen europäischen Politikern, es sei höchste Zeit, die Westbalkan-Staaten in die EU zu integrieren. Sie seien ein „unverrückbarer Teil der europäischen Familie“ (Schallenberg), und jede weitere Verzögerung mache „den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter“ (Scholz).
Seit der EU-Gipfel der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten verlieh, hat die Debatte über die Aufnahme der südosteuropäischen Staaten wieder Fahrt aufgenommen. Es ist mehr als 19 Jahre her, dass ihnen der EU-Gipfel von Thessaloniki eine Zukunft in der EU in Aussicht stellte. Aber während die Ukraine und Moldau unter dem Eindruck der kriegerischen russischen Expansion in einem politischen Schnellverfahren an die EU herangeführt werden, wird die Integration der Westbalkan-Staaten bürokratisch verzögert.
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Rechtsstaatliche Institutionen müssen gestärkt werden
Das stimmt, aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. Es ist nämlich nicht so, dass Länder wie Nordmazedonien und Albanien längst „alle Forderungen, die Europa an sie gestellt hat, erfüllt“ sowie „den Rechtsstaat und die Justiz reformiert“ hätten, wie Andreas Schieder in einem Gastkommentar für diese Zeitung behauptete. Dass der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament unter den beitrittswilligen Balkanstaaten nur diese zwei erwähnte, könnte damit zusammenhängen, dass sie von Sozialisten regiert werden: Nordmazedonien von Dimitar Kovačevski, Albanien von Edi Rama.