Ein Bericht der EU-Kommission verweist auf Lücken in zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter auch in Österreich.
„Wir müssen jetzt einmal bei uns selbst für Ordnung sorgen.“ Lob, aber auch viel Kritik teilt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine aus – einem Angriff auf europäische Grundwerte, woran EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Präsentation am gestrigen Mittwoch in Luxemburg erinnert. Vier Grundpfeiler des Rechtssystems untersuchte die Brüsseler Behörde erstmals in allen 27 EU-Staaten: Justizsystem, Korruption, Medienfreiheit und institutionelles Gleichgewicht – und auch Österreich kommt nicht ungeschoren davon.
Zwar wird der Republik ein effizientes, in weiten Teilen unabhängiges Justizsystem bescheinigt – allerdings mit Einschränkungen. Die Kommission empfiehlt, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach „europäischen Standards“ fortzusetzen. Im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre war Kritik daran laut geworden, dass Staatsanwälte, die gegen politische Korruption ermitteln, mit einem negativen Narrativ durch Politiker konfrontiert worden seien. Aufwendige Berichtspflichten spezialisierter Abteilungen wie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die sich negativ auf die Effektivität der Ermittlungen auswirken, wurden reduziert, jedoch nicht in ausreichendem Maße, heißt es in dem Bericht. Zudem müsse die Justiz in die Bestellung von Gerichtspräsidenten einbezogen werden.
Im Bereich Medien sorgt sich Brüssel vor allem um die politische Einflussnahme bei der Bestellung von Managementposten und hohe staatliche Werbeausgaben (Stichwort: Inserate), deren Vergabe reformiert werden müsse. Weitere Empfehlungen betreffen Regeln für die Parteienfinanzierung sowie ein Monitoring finanzieller Nebeneinkünfte von Abgeordneten.