Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
EU

Unabhängige Justiz und Medien nicht garantiert

BELGIUM-EU-POLITICS-MEDIA-PRESS-RIGHTS-JUSTICE
APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
  • Drucken

Ein Bericht der EU-Kommission verweist auf Lücken in zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter auch in Österreich.

„Wir müssen jetzt einmal bei uns selbst für Ordnung sorgen.“ Lob, aber auch viel Kritik teilt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine aus – einem Angriff auf europäische Grundwerte, woran EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Präsentation am gestrigen Mittwoch in Luxemburg erinnert. Vier Grundpfeiler des Rechtssystems untersuchte die Brüsseler Behörde erstmals in allen 27 EU-Staaten: Justizsystem, Korruption, Medienfreiheit und institutionelles Gleichgewicht – und auch Österreich kommt nicht ungeschoren davon.