Der deutsche Vizekanzler, Robert Habeck, lehnt einen Preisdeckel für Energie ab. Warum er sich noch nicht auf Proteste einstellt, wie er mit dem Ruf als „sympathische Kassandra“ umgeht und wie er auf Putin antwortet.
Die Presse: Sie haben gerade in Wien eine gemeinsame Erklärung über die Gasversorgung unterschrieben. Was bedeutet die in der Praxis, oder anders gefragt: Wenn es zum Notfall kommt, reicht nun ein Telefonat?
Robert Habeck: Ich habe mit den Kollegen der EU-Energieminister ein enges Verhältnis, man telefoniert sehr viel, wir tauschen uns sehr eng und regelmäßig aus, und das ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig. Österreich und Deutschland verfügen bereits über ein Solidaritätsabkommen, und wir haben uns jetzt verständigt, unsere Zusammenarbeit bei Energiesicherheitsfragen noch einmal zu vertiefen. Deutschland und Österreich haben eine Verbindung über die Speicher: Österreich hat Speicher, die bisher Deutschland genutzt hat. Umgekehrt geht Gas von Deutschland nach Österreich. Auch bei LNG-Terminals wollen wir zusammenarbeiten. Wenn österreichische Unternehmen hier Kapazitäten buchen wollen, dann gibt es diese Möglichkeiten. Wir brauchen diese Zusammenarbeit, und wir brauchen die Solidaritätsabkommen. Ich werbe daher sehr dafür, dass wir hier auf europäischer Ebene nochmals konkreter werden und eine weitergehende Regelung treffen müssen, wie wir in einem Notfall gemeinsam agieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde.
Übernimmt Deutschland in der Energiekrise die Führung in Europa?
Führung ist für deutsche Politiker kein einfaches Wort. Daher möchte ich das nicht verwenden. Natürlich funktioniert Europa nicht, wenn sich Deutschland als größtes Mitgliedsland aus allem heraushält. Es gibt eine Notwendigkeit, dass Deutschland sich europäisch engagiert und dienend führt. Also sich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen, ohne zu belehren oder den Leuten zu erklären, wie es denn eigentlich geht.
Leitartikel von Christoph Zotter
Wir haben uns das letzte Mal vor zwei Jahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesehen, quasi in einem anderen Zeitalter: Es gab keine Pandemie, keine Ampelkoalition, keinen Ukraine-Krieg. Wir haben über den Klimawandel gesprochen und darüber, wie Sie zu Türkis-Grün in Österreich stehen. Würden Sie das Rad der Zeit gern zurückdrehen?
