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Brüssel-Briefing

Wer lobbyiert in Brüssel für Ethik und Transparenz?

Von der 2019 angekündigten Transparenz- und Ethikinitiative der Europäischen Kommission ist bisher nichts zu sehen. Stattdessen stolpert sie immer wieder über den feinen, aber harten Grat, der das, was sich politisch geziemt, von dem trennt, was vielleicht legal, aber gewiss nicht anständig ist.

Hört, hört: die Europäische Kommission mahnt Frankreich in ihrem am Mittwoch vorgelegten jährlichen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten dazu, „sicherzustellen, dass die Regeln über Lobbyingaktivitäten durchgängig auf alle relevanten Akteure angewendet werden, einschließlich auf höchster Regierungsebene.“ Denn da gebe es „bedeutende Bedenken.“ Dieser Brüsseler Tadel der politischen Sitten in Paris ist im Lichte der rezenten Enthüllungen über die große Nähe von Präsident Emmanuel Macron während seiner Zeit als Wirtschaftsminister und einiger seiner Prätorianer zum Silicon-Valley-Unternehmen Uber besonders süffig.

Nur sollte sich die Kommission beim Thema Lobbying lieber zuerst selber an der Nase nehmen. Denn dieselben nun veröffentlichten internen Kommunikationen von Uber legen auch offen, dass die ehemalige Vizepräsidentin der Kommission und vormalige Wettbewerbskommissarin, die Niederländerin Neelie Kroes, ihr befristetes Verbot, für Uber zu lobbyieren, ziemlich nonchalant ignoriert hat. Doch auf Fragen darauf, welche Sanktionen Kroes nun zu erwarten hat, mauert die Kommission. Wird sie zum Rapport gerufen? Droht ihr gar der Verlust eines Teils ihrer Pension als ehemaliges Mitglied der Behörde? Betretenes Schweigen im Berlaymont-Gebäude.