Der Tiroler ÖVP-Chef will die Causa um möglicherweise unrechtmäßige Fördergelder klären - und bittet den Seniorenbund, das Geld zur Seite zu lesen.
Die Tiroler ÖVP hat es offenbar eilig, vor Beginn der heißen Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 25. September die Seniorenbund-Causa rund um die umstrittenen Förderungen aus dem Corona-NPO-Fonds, die auch ein Verein des Tiroler Ablegers erhielt, vom Tisch zu bekommen. Landesparteiobmann Anton Mattle forderte von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bzw. dessen Ministerium "eine rasche Entscheidung, damit Klarheit herrscht und die Sache abgeschlossen werden kann".
Es sei "schon verwunderlich", dass die neuerliche Prüfung mehr als eineinhalb Monate in Anspruch nehme, so Mattle gegenüber der "Tiroler Tageszeitung“ vom Donnerstag. Im Tiroler Fall geht es um 185.000 Euro an Förderungen. Er habe den Tiroler Seniorenbund jedenfalls bereits gebeten, die Summe zur Seite zu legen. "Wenn die zweite Prüfung eine unrechtmäßige Auszahlung feststellt, wird der Tiroler Seniorenbund das Geld umgehend zurückbezahlen", kündigte der am vergangenen Wochenende gewählte neue Tiroler ÖVP-Obmann, Wirtschaftslandesrat und Spitzenkandidat an.
Ich stehe jedenfalls für klare Regeln"
In diesem Fall müsse jedoch auch kritisch hinterfragt werden, warum der Sozialminister die Seniorenorganisationen explizit aufgefordert habe, beim NPO-Fonds anzusuchen, und wie gewissenhaft die erste Prüfung durch das Bundesministerium durchgeführt worden sei bzw. wie praxistauglich die Förderrichtlinien seien. "Ich stehe jedenfalls für klare Regeln, an die sich alle zu halten haben", beteuerte Mattle.
Kogler ließ die "TT" indes über sein Büro wissen, dass man das Ergebnis der Prüfung ebenfalls lieber heute als morgen auf dem Tisch habe. "Die vertiefte Prüfung durch die AWS ist noch im Laufen, da die Stellungnahmen einiger Organisationen unzureichend waren. Daher wurden sie aufgefordert, wesentliche Informationen und Unterlagen nachzuliefern", hieß es. Jedenfalls hätten bereits alle Ortsgruppen des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Jungen ÖVP, die eine Förderung des NPO-Fonds beantragt und erhalten haben, diese vollständig rückerstattet.
Mattle und seine Volkspartei blieben unterdessen im Visier der Opposition. Neos-Chef Dominik Oberhofer forderte die rasche Rückzahlung der Förderungen und sah enge personelle Verflechtungen zwischen Seniorenbund und Verein. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte Mattle dazu auf, dafür zu sorgen, dass der ÖVP-Seniorenbund die Corona-Hilfsgelder sofort zurückzahlt, "ohne Wenn und Aber". Wenn der Seniorenbund dies nicht tue, müsse die Landespartei an seine Stelle treten.
(APA)
