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Italien

Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Draghi tritt zurück
Ministerpräsident Draghi tritt zurück(c) REUTERS (LUKAS BARTH)
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Mario Draghi kündigt seinen Rücktritt an. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktritt allerdings ab.

Chaos in Rom: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat seinen Rücktritt angekündigt, weil die Fünf-Sterne-Bewegung seiner Regierung das Vertrauen im Senat verweigerten. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktritt allerdings ab.

Unter dem Applaus der Abgeordneten der populistischen Fünf Sterne Partei ist Donnerstagnachmittag die italienische Regierung ins Chaos gestürzt: Die Parteimitglieder applaudierten sich selbst für ihre Entscheidung, nicht an der bevorstehenden Vertrauens-Abstimmung teilzunehmen. Anschließend verließen sie den Saal und entzogen dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen. Dieser kündigte daraufhin seinen Rücktritt an: „Die Koalition der Nationalen Einheit existiert nicht mehr“, sagte er. Doch Staatschefs Sergio Mattarella lehnte Draghis Rückzug am Abend ab.

Seit Wochen schon rumort es in der Regierung in Rom – einer breiten Koalition unter der Führung des parteilosen Draghi, der bis auf eine alle großen Parteien angehören. Unruhestifter ist die Fünf Sterne Partei, angeführt vom Ex-Premier Giuseppe Conte. Eigentlich ging es bei dem Votum am Donnerstag um finanzielle Hilfen für Familien und Unternehmen in der Höhe von 23 Milliarden Euro und um weitere Gesetze.

Doch an die Abstimmung war auch die Vertrauensfrage der Draghi-Regierung geknüpft gewesen, um so Klarheit über die Positionen der Regierungsparteien zu bekommen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Fünf Sterne wiederholt uneindeutig zu ihrer Unterstützung von Regierungsvorhaben geäußert.

Doch noch ein Vermittlungsversuch?

Das Verlassen des Gebäudes führte das mögliche Ende der Regierung herbei. Rein rechnerisch hat Draghi die Vertrauensfrage auch ohne die Stimmen der Abwesenden bestanden. Zuletzt hatte er aber mehrfach gesagt, dass seine Regierung ohne die Fünf Sterne nicht weitermachen werde.

Doch Staatschef Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage neu zu bewerten, dies könnte am Mittwoch geschehen. Somit könnten Draghi oder Mattarella einen weiteren Vermittlungsversuch unternehmen, um die Fünf Sterne erneut mit der Regierung zu versöhnen.

Dieses Unterfangen dürfte aber schwierig sein, denn die Fünf Sterne sind nunmehr seit Wochen auf Konfrontationskurs mit der Regierungslinie – obwohl sie diese mitgestalten. Doch Parteichef Conte machte außerhalb des Parlaments Opposition: Etwa, indem er die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert – obwohl seine Parlamentarier ihnen zuvor mehrfach zugestimmt haben.

Ähnlich verlief es bei dem Dekret, über das am Donnerstag abgestimmt werden sollte: Im Parlament hatten die Fünf Sterne noch dafür gestimmt, um dann im Senat die Zustimmung zu verweigern. Das zeigt überdeutlich, dass es der Partei nicht um Inhalte geht, sondern darum, mit Protest Wählerstimmen zu gewinnen – das ist schließlich das einzige Erfolgsrezept, das bisher für die Partei funktioniert hat. Damit haben sie 2018 die Wahlen gewonnen.

Seitdem sind die Fünf Sterne durchgehend an der Regierung beteiligt, haben mit fast jeder Partei koaliert, gegen die sie vorher gekämpft haben, und darüber zwei Drittel ihrer Zustimmung verloren: Derzeit sind sie mit rund zehn Prozent nur noch viertstärkste Partei. Vor wenigen Wochen haben die Kommunalwahlen die schlechten Umfragewerte bestätigt und die Fünf Sterne sind aus ihnen als klare Verlierer hervorgegangen.

Um vor den Parlamentswahlen, die im Frühjahr 2023 anstehen, Stimmen hinzuzugewinnen, haben sie daher nun ihren Oppositionskurs verstärkt, der in der Enthaltung am Donnerstag gipfelte. Auch vor diesem Hintergrund muss Draghis Entscheidung gesehen werden, trotz numerisch bestandener Vertrauensfrage, ohne die Unterstützung der Fünf Sterne nicht weitermachen zu wollen. Denn das würde für ihn bedeuten, eine zunehmend laut protestierende Partei in seiner Koalition zu haben, die dringend notwendige Reformen blockiert.

Umstrittene Müllverbrennungsanlage

Diese Haltung zeigt sich auch an der vorgeschobenen Diskussion, die zur Enthaltung geführt hat. Denn neben den Milliarden Euro an Hilfen steckte in dem Dekret auch ein Gesetz, das den Weg für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom freigemacht hätte. Diese Anlagen sind für die Partei allerdings ein rotes Tuch.

Wie absurd es ist, die Regierung wegen des Streits über eine Müllverbrennungsanlage zu stürzen, zeigte sich am Donnerstag klar: Wegen der politischen Unsicherheit verlor die Mailänder Börse deutlich an Wert und erreichte ihren niedrigsten Stand seit Draghi im Februar 2021 zum Ministerpräsidenten ernannt worden ist.

Dieser negative Börsenverlauf ist aber nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was Italien nun mit Draghis Rücktritt erwarten dürfte: An den Finanzmärkten gilt er als Stabilitätsgarant der italienischen Wirtschaft, die derzeit eine äußerst schwierige Phase durchmacht. In Folge der Corona-Krise sind die Staatsschulden auf 147,9 Prozent angestiegen – ein Wert, der nur vertretbar war, weil auf eine schnelle Erholung nach der Pandemie gesetzt worden war.

Doch der Ausbruch des Ukraine-Kriegs und die hohe Inflation sorgen für einen Stillstand des Wirtschaftswachstums, der in Kombination mit den steigenden Zinsen die Stabilität des Haushalts nachhaltig gefährden kann. Umso unverantwortlicher erscheint es in dieser Situation, eine Regierungskrise loszutreten – wegen einer Müllverbrennungsanlage.