Der Krieg könne mittels Sanktionen nicht verkürzt werden, kritisierte Viktor Orban am Freitag. Die FPÖ schließt sich an und sprach von Hilferufen aus Ungarn, die man nicht ungehört verhallen lassen könne.
Nachdem der ungarische Premierminister Viktor Orbán die EU am Freitagvormittag ein weiteres Mal wegen ihrer Sanktionspolitik kritisiert hat, erhielt er Unterstützung aus dem Lager der Freiheitlichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betonte, dass man die Hilferufe aus Ungarn in der EU nicht ungehört verhallen lassen dürfe. Der soziale Frieden sei ernsthaft in Gefahr, weil die Gasversorgung aus Russland gänzlich enden könnte, so Kickl. Kritik an den Aussagen kam von der ÖVP.
Bereits bei der gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Außenministers Schallenberg (ÖVP) und seinem ungarischen Amtskollegen Szijjártó am Donnerstag waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nachbarländern deutlich erkennbar. Szijjártó machte einmal mehr klar, dass Ungarn keine von der EU beschlossenen Sanktionen unterstützen werde, weil der Krieg nicht auf dem Rücken Ungarns ausgetragen werden könne. Schallenberg verwies als Antwort darauf, dass Russland der Aggressor sei.
Die Freiheitlichen teilten die Meinung Ungarns und betonten, dass "die Opfer dieses Wirtschaftskrieges die Menschen in Europa sind". Weiters sei die 2014 vonstatten gegangene Krim-Annexion das beste Beispiel dafür gewesen, was Sanktionen bewirken. Laut dem Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung habe man damals etwa 30 Milliarden Euro an Schaden verursacht, wie die FPÖ in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung mitteilte. Laut Orbán sei ersichtlich, dass "sich die europäische Wirtschaft in die Lunge schoss und nun nach Luft ringt".
ÖVP-Engelberg: „Gibt keine Rechtfertigung"
"Die russischen Aggressionen sind völkerrechtswidrig, solche brutalen Akte dürfen niemals hingenommen werden", betonte infolge der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats. Es sei zutiefst bedenklich und verantwortungslos, wie FPÖ-Chef Kickl Moskau das Wort rede, die EU dürfe sich nicht der Einschüchterungspolitik Putins unterwerfen. Engelberg: "Für den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung."
"Die russische Propaganda-Maschinerie arbeitet seit Monaten auf Hochtouren", so der ÖVP-Mandatar, "umso erschütternder, dass Kickl eifrig dabei mitarbeitet, die russischen Lügen zu verbreiten". Es stelle sich die Frage, ob die Unterstützung der Freiheitlichen Bestandteil des Freundschaftsabkommens der FPÖ mit Putins Partei gewesen sei, "denn anders lässt sich die Agitation Kickls nicht mehr erklären. Herbert Kickl und seine Parteifreunde sollten aufhören, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben."
(APA)