70 Millionen Euro an Sonderinvestitionsmittel sollen der Miliz in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Der SPÖ geht das zu schleppend.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will den Milizsoldaten künftig mehr Übungsmöglichkeiten einräumen. Daher beauftragte sie den Generalstab, entsprechende Konzepte vorzulegen, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Zudem verwies Tanner auf 70 Millionen Euro an Sonderinvestitionsmittel, die der Miliz heuer zur Verfügung stünden. Zu schleppend geht es hingegen der SPÖ. Wehrsprecher Robert Laimer ortet angesichts des Zustands des Bundesheeres "Gefahr in Verzug".
"Tanner verspricht und verspricht, ohne zu handeln oder Taten zu setzen", so Laimer, der sich konkrete Vorschläge erwartet, in welcher Form das Bundesheer künftig organisiert und finanziert werden soll. Außer "leeren Versprechungen" passiere aber seit Monaten nichts.
Tanner hob am Freitag die Maßnahmen für die Miliz hervor. "Wir müssen insbesondere in Mannesausrüstung, Funkgeräte, Nachtsichttechnik und Fahrzeuge investieren, und generell in den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", so Tanner. Damit könne sichergestellt werden, dass die Miliz einsatzfähig bleibt. Für 2022 stünden Sonderinvestitionsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro alleine für die Miliz zur Verfügung.
Angesichts der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine trainiere die Miliz wieder vermehrt, um für den Ernstfall bereit zu sein, hieß es. Im Jahr 2022 übten insgesamt 6890 Milizsoldatinnen und -soldaten. Im Vergleich dazu waren es im Jahr davor 2437 Milizsoldatinnen und -soldaten.
(APA)