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Irreguläre Migration

Asylpläne der ÖVP in EU nicht umsetzbar

Das sogenannte Tor Europas auf Lampedusa, ein Migranten gewidmetes Monument.
Das sogenannte Tor Europas auf Lampedusa, ein Migranten gewidmetes Monument.APA/AFP/ALESSANDRO SERRANO
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Die Volkspartei fordert die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Doch rechtliche Schranken und der Unwille anderer EU-Länder behindern das.

Wien. Wer Laura Sachslehner auf Twitter folgt, stellt dieser Tage schnell fest: Die Themen, die die ÖVP-Generalsekretärin umtreiben, sind weniger Gaskrise oder Pandemie, es ist die illegale Migration. Der Tenor: „Die EU“ müsse endlich die nötigen Schritte setzen, um das – tatsächlich offenkundige – Problem aus dem Weg zu schaffen.

Für die Volkspartei liegt die Lösung auf der Hand. Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden, um so die Behörden in den EU-Ländern zu entlasten. Großbritannien wird in diesem Zusammenhang gern als Vorbild genannt. Das ehemalige EU-Mitglied hat ein bilaterales Abkommen mit Ruanda geschlossen. Migranten egal welcher Herkunft sollen in das afrikanische Land abgeschoben werden – ohne Aussicht auf Rückkehr. So jedenfalls steht es auf dem Papier. Was Befürworter des Pakts gern verschweigen: Bereits der erste Abschiebeflug wurde vom Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Vereinten Nationen sehen in der Vereinbarung Londons mit Kigali einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch die erhoffte Abschreckungswirkung verfehlt der Deal: Allein im Juni kamen über 3000 Bootsmigranten über den Ärmelkanal – weit mehr als in den Monaten zuvor. Erst vor wenigen Tagen hat die Polizeibehörde Europol in Zusammenarbeit mit nationalen Einheiten ein überaus professionell operierendes Schleppernetzwerk in der Region aufgedeckt.