U-Ausschuss

Kurz und „Operation Luxor“ Thema

Nach der Sommerpause werden der Ex-Kanzler und Vertraute geladen.

Wien. Bevor für den parlamentarische Untersuchungsausschuss die Sommerpause begann, bereiteten sich die Abgeordneten auf den Herbst vor: In zwei Monaten, am 6. September, gehen die Befragungen im U-Ausschuss zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP weiter. Und die Parteien mussten sich im Vorfeld auf einen Zeitplan einigen.

19 Sitzungen sind bis Dezember fixiert. Die Opposition hat auch die Auskunftspersonen festgelegt, die befragt werden sollen. Wann genau sie an die Reihe kommen, steht noch nicht fest. Aber grundsätzlich gilt: Wer keine Entschuldigung nachweisen kann und seinen Wohnsitz in Österreich hat, muss erscheinen. Eine Ladung bekommt jedenfalls der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Es wird wohl kein freudiges Wiedersehen: Nach seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt die Justiz wegen Falschaussage. Kurz wies den Vorwurf stets zurück.

Geladen sind auch frühere Wegbegleiter: Ex-Pressesprecher Johannes Frischmann, Berater Stefan Steiner, Integrationsministerin Susanne Raab. Meinungsforscher Franz Sommer, der Umfragen für die ÖVP durchgeführt hat, steht ebenfalls auf der Ladungsliste. Genauso wie ÖVP-Vertreter aus Tirol – ausgerechnet vor der Wahl am 25. September. Ein „plumper Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Aufklärung zu betreiben“, hieß es aus der Tiroler ÖVP. Die Bundespartei will sich im Ausschuss wiederum auf die SPÖ konzentrieren – und die Frage aufwerfen, ob sie geschönte Umfragen erstellen ließ. Darüber sollen die Ex-Minister Norbert Darabos und Josef Ostermayer sowie die frühere Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Auskunft geben.

Akten zur Muslimbrüderschaft

Die Opposition möchte auch ein neues Thema behandeln – die umstrittene „Operation Luxor“ gegen vermeintliche Muslimbrüder. Die Ministerien für Justiz und Inneres sollen dazu Akten liefern. SPÖ, FPÖ und Neos wollen mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit klären.

(ib/ath)

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