Leitartikel

Die andere Realität der Sanktionen

Krieg in der Ukraine
Krieg in der UkraineAPA/AFP/ANATOLII STEPANOV
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Die EU-Kommission übertreibt mit ihrem Erfolg. Die Gegner übertreiben mit ihrer Kritik. All das ist symptomatisch für eine Orientierungslosigkeit im Krieg.

Was wäre, wenn es diese Sanktionen gegen Russland nicht gäbe, die Preise nicht hinaufschnellten, die Sorge um ausreichend Gas verschwinden würden, keine Flüchtlinge kämen? Alles wäre gut? Alles perfekt, so wie vor dem Krieg? Wohl kaum. Zur Realität dieser Zeit gehört, dass der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, alles verändert hat. Die Sanktionen, von denen die EU-Kommission nun behauptet, sie seien so erfolgreich, weil sie die russische Wirtschaft in die Knie zwängen, 48 Prozent der Ausfuhren des Landes träfen: Sie sind nur deshalb Teil dieses Krieges, weil Europa kein anderes vernünftiges Mittel zur Verfügung stand, auf Russlands Okkupation der Krim und den Einmarsch in die Ukraine zu reagieren.

Sie mögen zu einem Wachstumseinbruch in Russland beitragen, manche Oligarchen zum Umdenken bewegen. Aber der russische Staat verdient einstweilen durch die gestiegenen Öl- und Gaspreise mehr als zuvor, obwohl er weniger in den Westen liefert. Nach offiziellen Angaben betrug der Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2022 über 20 Milliarden Euro. Das ist keine Motivation, einen Krieg zu beenden, denn der finanziert sich derzeit gewissermaßen selbst.

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