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Kommentar

Die SPÖ, der Traum und die Wirklichkeit

In Wien könnte die SPÖ umsetzen, was sie auf Bundesebene fordert. Tut sie aber nicht.

Opposition ist einfach. Man kann die Regierung kritisieren, ohne Alternativen aufzeigen zu müssen, und man kann Forderungen stellen, ohne sie umsetzen zu müssen. Regieren ist schwierig, weil man plötzlich das einstmals Geforderte umsetzen kann, das Leben in einer Koalition aber eines voller schmerzhafter Kompromisse ist. Das erleben die Grünen seit zwei Jahren.

Kurios bis peinlich wird es, wenn man Forderungen stellt, die man eigentlich auch umsetzen könnte. Wie aktuell die SPÖ. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner fordert von der Regierung im Kampf gegen die Teuerung seit Wochen Gebührensenkungen und Preisdeckel. Und was macht ihr Parteifreund in Wien? Michael Ludwig will nicht auf eine Erhöhung der städtischen Gebühren – von Müll- und Abwasser bis zum Parken – verzichten. Es gehe aber eh nur um eine Inflationsabgeltung, meint der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef.