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EU-Außenpolitik

Europa ist der Sanktionen müde

Die Solidaritätskundgebungen für die Ukraine halten an, wie hier in Krakau, Polen, wo ein Mann eine Schleife in den ukrainischen Landesfarben trägt
Die Solidaritätskundgebungen für die Ukraine halten an, wie hier in Krakau, Polen, wo ein Mann eine Schleife in den ukrainischen Landesfarben trägtIMAGO/NurPhoto
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Nach fünf Monaten russischen Vernichtungskriegs ist die Bereitschaft der Union, schwere neue Sanktionen zu verhängen, erschöpft.

Brüssel. Die Außenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Sanktionspolitik gegen Russland zu beraten, doch eines ist bereits klar: Nach sechs Paketen voller Maßnahmen gegen mehr als 1100 Russen, unzählige Unternehmen, Ministerien und ganze Wirtschaftssektoren ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die am Freitag von der Europäischen Kommission vorgelegten Ergänzungen der bisherigen Maßnahmen, die Russland zur Beendigung seines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine bewegen sollen, werden auf absehbare Zeit die letzten sein.

„Wir reden nicht über ein neues Paket, sondern darüber, die bestehenden Sanktionen zu verbessern und zu verfeinern“, sagte ein hoher EU-Funktionär. Nur der Import russischen Goldes soll zusätzlich verboten werden – allerdings eventuell mit Ausnahmen für Goldschmuck.