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Gastkommentar

Das Nichtstun von „denen da drinnen“

Einwurf. Hat Österreich überhaupt noch ein arbeitsfähiges Parlament? Eine Frage von einem „Menschen da draußen“.

Zum Autor:

Günther R. Burkert (*1952) war im BMBWF für die Forschungspolitik der österreichischen Universitäten zuständig und ist jetzt Visiting Professor an der Donau-Universität Krems.

Sie kennen sicher die so gern verwendete Floskel in meist schlecht vorbereiteten Reden von den „Menschen da draußen“. Abgesehen von der Rhetorik vieler Abgeordneter, die nur mehr zum Fremdschämen geeignet erscheint, verbringen 183 (!) Abgeordnete zum Nationalrat offensichtlich den größten Teil ihrer Zeit da drinnen im Parlament mit einem Verständnis, das von äußerster Abgehobenheit ist. Statt sich mit den die Menschen unmittelbar betreffenden Problemen Energiesicherheit, Bildung, Klimawandel und nicht leistbarem Wohnen zu beschäftigen, verbringen sie Wochen und Monate mit der Interpretation von Chatverläufen. Die Dimensionen stimmen da einfach nicht mehr.

Dass da auch noch eine Ministerin anscheinend nach ihrem Gutdünken Gesetze ignoriert (Leonore Gewessler mit dem Stopp der Lobau-Autobahn) oder eine andere Ministerin die Justiz vor sich hin streiten lässt und sicherheitshalber den Weisenrat ausschaltet, damit es nicht zu einer der Ministerin nicht passenden Meinungsäußerung kommt, scheint auch keinen Abgeordneten zu interessieren.