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Krieg in der Ukraine

EU-Budget für gemeinsame Beschaffung von Munition

Josep Borrell am Montag in Brüssel im Gespräche mit Medienvertretern.
Josep Borrell am Montag in Brüssel im Gespräche mit Medienvertretern.APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS
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Die Union einigt sich auf eine zusätzliche halbe Milliarde Euro für Waffen an Kiew. Eine weitere halbe Milliarde soll Mangel an Artilleriegranaten beheben.

Am Dienstag wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, kraft der binnen zwei Jahren 500 Millionen Euro aus dem Unionshaushalt für die „Füllung der dringendsten und kritischsten Lücken“ in ihren Rüstungsbeständen bereitgestellt werden. Dies wurde der „Presse“ von zwei voneinander unabhängigen Brüsseler Quellen bestätigt.

Dieses Geld soll in erster Linie für die gemeinsame Beschaffung von Munition für schwere Artillerie durch zumindest drei Mitgliedstaaten (plus Norwegen, das als Nicht-EU-Staat teilnimmt, und mit der staatlichen Beteiligung am Munitionshersteller Nammo konkret eine interessante Rolle spielen könnte) eingesetzt werden. Denn als Folge der massiven Lieferungen solcher Artilleriegranaten an die ukrainischen Streitkräfte seit dem russischen Überfall am 24. Februar sind die Bestände mehrere europäischer Streitkräfte stark gesunken. Das gemeinsame Beschaffungsprojekt im Wert von einer halben Milliarde Euro soll zu verhindern helfen, dass die Mitgliedstaaten einander bei der Auffüllung ihrer Arsenale konkurrenzieren und so die Preise treiben.