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"Verdeckte Parteispende"

Strache-Korruptionsprozess: Ein Ex-Minister als Zeuge

Heinz-Christian Strache und Unternehmer Siegfried Stieglitz beim Prozessauftakt im Juni. Im Hintergrund (v. li.) die Verteidiger Johann Pauer und Andreas Pollak.
Heinz-Christian Strache und Unternehmer Siegfried Stieglitz beim Prozessauftakt im Juni. Im Hintergrund (v. li.) die Verteidiger Johann Pauer und Andreas Pollak.APA/HELMUT FOHRINGER
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In der Übergangsregierung war er Verkehrsminister, nun kam Andreas Reichhardt als Zeuge: Zum Vorwurf, Heinz-Christian Strache habe einen Posten gegen eine Parteispende vergeben, will er „keine Wahrnehmung“ haben.

Im Straflandesgericht Wien ist alles beim Alten. Die Maskenpflicht wurde nie abgeschafft. Die Akustik im Schwurgerichtssaal ist schlecht. Und die Klimaanlage sorgt für kollektives Frösteln. Auch Heinz-Christian Strache kommt bereits mit einer gewissen Routine zum Prozess. Nach einer vorigen Sommer ergangenen – bisher nicht rechtskräftigen – Verurteilung wegen Bestechlichkeit (Strafe: 15 Monate bedingter Haft) wird ihm erneut ebendieses Delikt vorgeworfen. Dazu trat am Dienstag ein Ex–Minister in den Zeugenstand.

Diesmal (Auftakt der neuen Verhandlung war Anfang Juni) geht es um den mutmaßlichen Deal „verdeckte Parteispende gegen Asfinag-Aufsichtsratsposten“. Für eine in fünf Tranchen zwischen Juni und August 2018 überwiesene Spende von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ soll der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz einen Posten im Kontrollgremium der Autobahn-Gesellschaft bekommen haben. Strache soll als FPÖ-Vizekanzler dieses pflichtwidrige Amtsgeschäft vorgenommen haben – und er habe sich, so die Anklage, einen Vorteil für einen Dritten (also die Partei) versprechen lassen. Der wegen des Ibiza-Videos tief gefallene Ex-FPÖ-Frontmann (Verteidigung: Johann Pauer) bestreitet den Konnex zwischen Spende und Postenvergabe.