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Zwei Neue im Vorhof der EU

EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan.
EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan.Die Presse, PW
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Nach Jahren im Wartezimmer starten für Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen mit der EU. Beide Länder weisen noch strukturelle Probleme auf.

Tirana hat noch keine Baustelle fertiggestellt

Die Vorstellung, dass Albanien Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnt, schien noch viele Jahre nach dem Abstreifen der Diktatur 1990 unrealistisch. Aber das Land, das in den 1980er-Jahren vom Diktator Enver Hoxha in Richtung radikaler Autarkie geführt wurde, ist mittlerweile eine funktionierende Demokratie, hat sich dem internationalen Handel weit geöffnet, die Marktwirtschaft etabliert und arbeitet seit Jahren an Reformen seiner Verwaltung und Justiz. „Dies ist Ihr Erfolg. Es ist Ihr Erfolg und der Erfolg Ihrer Bürger“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der Verhandlungen am Dienstag an den albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, gerichtet.

Trotz der Glückwünsche macht in Brüssel niemand ein Hehl daraus, dass es noch ein weiter Weg zum Beitritt ist. Trotz Willen zu Reformen wurde Albanien, das 2014 den Kandidatenstatus verliehen bekam, in jüngster Vergangenheit durch zwei wirtschaftliche Einbrüche – einer durch das Erdbeben im November 2019 und einer durch die Covid-Pandemie – gebremst. Beide haben das Land zurückgeworfen, wie aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ohne ausreichende staatliche Finanzmittel sind Reformen in der Verwaltung oder beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dadurch festgefahren.

Diese mangelnde Stabilität erhöht das Risiko für Korruption und Organisierte Kriminalität, die zu den latenten Problemen des Landes gehören. Das letzte Zeugnis der EU-Experten dazu war vernichtend: „Korruption ist nach wie vor in vielen privaten wie wirtschaftlichen Sektoren vorherrschend und bleibt ein Grund ernster Sorge.“ Es fehle an Personal, aber auch an Strukturen, um sie zu bekämpfen. Albanien erreichte im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International nur Platz 110 von 180 untersuchten Ländern. Ähnlich heikel ist die Lage beim organisierten Verbrechen: Geldwäsche, Drogengeschäfte oder Cyberkriminalität zählen zu den nicht ausreichend verfolgten Delikten.

Der EU-Fortschrittsbericht aus dem vergangenen Jahr verweist auf zahlreiche positive Entwicklungen, wie bei der Unabhängigkeit der Justiz oder bei der Erfüllung der ökonomischen Kriterien. Aber keine der vielen Baustellen ist abgeschlossen. Defizite gibt es etwa noch immer bei Bürgerrechten, im Umgang mit ethnischen Minderheiten oder bei einer abgesicherten Medienfreiheit.

Mehrheitlich muslimisch

Mit Albanien, in dem von 1967 bis 1990 alle Religionen verboten waren, könnte bald das erste mehrheitlich muslimische Land in die EU eintreten. Die islamische Tradition ist trotz des temporären Verbots in vielen Gesellschaftsbereichen tief verankert und dürfte Reformen etwa bei der mangelnden Gleichberechtigung der Geschlechter erschweren. Ausdrücklich wird im Fortschrittsbericht auf die zuletzt verstärkten Beziehungen zur Türkei verwiesen.