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Großbritannien

Johnsons Abschied vom Parlament: "Hasta la vista, Baby"

Boris Johnson ist bald nicht mehr Premier.
Boris Johnson ist bald nicht mehr Premier.(c) APA/AFP/JUSTIN TALLIS (JUSTIN TALLIS)
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Der britische Premier verabschiedete sich lautstark im Parlament. Seinem noch nicht feststehenden Nachfolger rät er, sich „eng an die Amerikaner“ zu halten. In der Nachfolgefrage beginnt die letzte Abstimmungsrunde.

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit einem lautstarken Auftritt bei seiner letzten Fragestunde im Parlament verabschiedet. "Wir haben unsere Demokratie umgebaut und unsere Unabhängigkeit wiederhergestellt", sagte Johnson am Mittwoch im Hinblick auf sein politisches Vermächtnis mit dem Brexit.

Er endete mit einem Zitat aus der Terminator-Filmreihe: "Hasta la vista, Baby" (Auf Wiedersehen, Baby), bevor er mit tosendem Beifall von seinen Parteifreunden gefeiert wurde. Unklar war, ob er mit dem Filmzitat eine mögliche Rückkehr in die Politik andeuten wollte.

Zuvor hatte der Premier seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger noch einige Ratschläge an die Hand gegeben: "Halten Sie sich eng an die Amerikaner, stehen Sie ein für die Ukrainer, halten Sie Demokratie und Freiheit überall hoch, senken Sie Steuern und deregulieren Sie, wo Sie können (...)", so der konservative Politiker.

Dem Applaus für den Premier nicht angeschlossen hatte sich Johnsons Vorgängerin Theresa May. Sie stand mit verschränktem Armen zwischen den jubelnden Tory-Abgeordneten.

Partei zerfleischt sich selbst

Johnson hatte Anfang Juli auf massiven Druck seiner Fraktion hin, seinen Rücktritt als Parteichef verkündet. Er will noch so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt ist. Wer das sein wird, soll sich bis zum 5. September entscheiden.

Indessen hat die Tory-Fraktion mit der letzten Abstimmungsrunde begonnen. Nur zwei der drei verbliebenen Bewerber ziehen in die Finalrunde über den Sommer ein, bei der die Mitglieder der britischen Konservativen das Wort haben. Das Ergebnis der Wahl in der 367 Mitglieder starken Tory-Fraktion sollte am Mittwoch um 17.00 Uhr (MESZ) verkündet werden.

Die oder der Letztplatzierte scheidet aus, zwischen den anderen beiden entscheiden die Parteimitglieder. Das Ergebnis der Stichwahl soll am 5. September verkündet werden. Dann zieht die neue Parteichefin oder der neue Parteichef in den Regierungssitz in der Downing Street ein und übernimmt die Regierungsgeschäfte von Johnson.

Favorit Rishi Sunak

Als Favorit ist Ex-Finanzminister Rishi Sunak im Rennen, der bisher in jeder Wahlrunde die meisten Stimmen erhielt. Dahinter kämpfen Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und Außenministerin Liz Truss um den zweiten Platz. Bisher lag Mordaunt vorne - doch Truss konnte deutlich aufholen. Sie dürfte darauf hoffen, die Stimmen des rechten Parteiflügels auf sich zu vereinen, nachdem die Abgeordnete Kemi Badenoch am Dienstag ausgeschieden war. Badenoch hatte sich am rechten Rand der Partei positioniert.

Zwar ist der Einzug in die Downing Street bald nur noch einen Schritt entfernt. Doch dürfte ein Sieg nur kurz die Probleme überschatten, die auf "Number 10" zukommen.

Vor allem der Druck durch die explodierende Inflation ist immens. Die Teuerungsrate liegt mit 9,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren, für den Herbst wird erneut ein deutlicher Anstieg der Heizkosten erwartet. Das künftige Kabinett wird keine Zeit zum Einarbeiten haben, zumal aktuell keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Ausgerechnet inmitten einer Lebenskostenkrise werde Großbritannien von einer "Zombie-Regierung" geführt, klagte die Vize-Oppositionschefin Angela Rayner von der Labour-Partei.

Lügen und falsche Versprechungen

Noch schwerer wiegen die Sorgen der Partei. Zwar gilt der populistische Charakterkopf Johnson vielen Mitgliedern noch immer als einziger Politiker, der die Tories zu Wahlsiegen führen kann. Die Fraktion habe einen Fehler gemacht, als sie den erst 2019 von der Basis gekürten Johnson absägte, kritisierten mehr als 2.000 Mitglieder in einer Petition. Die Forderung: Der 58-Jährige müsse in der Stichwahl ebenfalls auf dem Wahlzettel auftauchen. Das schließen die Regeln der Partei aus.

Doch in den Augen der meisten Briten hat der scheidende Premier das Image der Tories vor die Wand gefahren. Auch viele Parteimitglieder werfen Johnson vor, er habe mit seinen ständigen Lügen und falschen Versprechungen das Vertrauen in die Tories untergraben. In Umfragen liegt die größte Oppositionspartei Labour in Führung, selbst in ihren Hochburgen erlitten die Konservativen jüngst erhebliche Pleiten.

Im Wahlkampf um die Johnson-Nachfolge hat sich die Partei zudem in beispielloser Weise zerfleischt. Wie schlecht es um den Zusammenhalt bestellt ist, zeigten die TV-Debatten der Bewerber. Die Kandidaten kritisierten sich so scharf, dass die für Dienstagabend geplante Runde abgesagt wurde - aus Angst vor neuen Zerwürfnissen.

So wirft das Umfeld von Johnson, der Außenministerin Truss bevorzugen soll, Ex-Finanzminister Sunak Verrat vor. Der 42-Jährige habe seine Kandidatur seit Monaten vorbereitet und dann mit seinem Rücktritt Johnsons Sturz eingeleitet. Immer wieder sorgt auch Sunaks Wohlstand für Kritik. Der einst erfolgreiche Banker und Ehemann einer indischen Milliardärstochter habe keine Ahnung, wie es normalen Menschen gehe. "Selbst (Oppositionschef) Sir Keir Starmer (...) kann nicht gegen einen Premier versagen, dessen Energierechnung für seinen Pool alleine drei normale Häuser heizen könnte", höhnte die Kolumnistin Allison Pearson in der konservativen Zeitung "Telegraph".

Reinkarnation der „Eisernen Lady"

Handels-Staatssekretärin Mordaunt galt lange als Liebling der Parteibasis. Doch ein steter Strom von Vorwürfen vor allem aus dem rechten Lager um Truss hat ihre Position untergraben. Die vehemente Brexit-Unterstützerin sei viel zu liberal etwa in Fragen der Genderpolitik. Die 49-Jährige schießt scharf zurück. Am Mittwoch löschte Mordaunt rasch einen Tweet, in dem sie Pearsons Kolumne verbreitet hatte: "Tory-Abgeordnete - stimmt heute für Rishi Sunak oder Liz Truss und Ihr ermordet die Partei, die Ihr liebt."

Außenministerin Truss gibt sich als Reinkarnation der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher. Doch Kritiker werfen der wenig charismatischen 46-Jährigen nicht nur vor, von Inhalten wenig Ahnung zu haben und vielmehr auf Selbstinszenierung durch nachgestellte Thatcher-Fotos zu setzen. Es soll außerdem ihr Team sein, das die heftigsten Attacken fährt. Von der "schmutzigsten Kampagne, die ich je gesehen habe", sprach der prominente Mordaunt-Unterstützer David Davis. Wer auch immer in die Downing Street einzieht, muss viele Scherben aufkehren.

(APA)