Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Verfassung

Keine Zwangsarbeit für den Kanzler

Wien ist nicht Rom: Ein Rücktrittsgesuch von Karl Nehammer (hier bei seiner Angelobung) müsste von Alexander Van der Bellen akzeptiert werden.
Wien ist nicht Rom: Ein Rücktrittsgesuch von Karl Nehammer (hier bei seiner Angelobung) müsste von Alexander Van der Bellen akzeptiert werden.REUTERS
  • Drucken

In Italien lehnte der Präsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab. In Österreich müsste Van der Bellen einen Abtritt Nehammers hingegen hinnehmen.

Er habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“. Das ließ Italiens Präsident, Sergio Mattarella, in der Vorwoche verlautbaren. Mario Draghi folgte des Präsidenten Geheiß, wenngleich Draghis Verbleib als Regierungschef nach den Ereignissen im Parlament vom Mittwoch erneut unsicher ist.

Andere Probleme hat man in Sri Lanka: Dort ging es um die Frage, ob man als führender Politiker lapidar per E-Mail aus dem Ausland zurücktreten kann. Aber wie wäre die Rechtslage in Österreich? Inwieweit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Regierungsmitglieder zum Verbleib zwingen und wie formell müssen Rücktrittsgesuche erfolgen?