Wie Brüssel zwangsweise Gas rationieren möchte

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FRANCE-TRANSPORT-TOURISM-MSC-SHIPYARD-ENERGYAPA/AFP/LOIC VENANCE
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Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, in den nächsten acht Monaten 15 Prozent an Gas einzusparen. Gelingt das nicht oder spitzt sich die Lage zu, will sie Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Verlässlich ist in Krisenzeiten nur die Unverlässlichkeit. Einen Tag bevor Nord-Stream-1, jene Pipeline, über die zuletzt neben den Leitungen durch die Ukraine das meiste Gas aus Russland in den Westen geliefert wurde, nach Wartungen wieder in Betrieb gehen sollte, kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin mögliche weitere Lieferreduzierungen an. In der EU-Kommission in Brüssel wird bereits mit einem Totalausfall gerechnet und damit, dass die Gaskrise zwei Winter dauern könnte. Die am Mittwoch vorgestellten Gegenmaßnahmen sind dramatisch und reichen vom Umstieg auf Alternativen wie Kohle und Nuklearenergie bis hin zu einer temporären Deckelungen für den Verbrauch. In einer Notverordnung will sich die EU-Kommission direkte Eingriffe in den Mitgliedstaaten absegnen lassen. „Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Was sieht der EU-Plan zu Gaseinsparungen vor?

Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten zwischen 1. August 2022 und 31. März 2023 freiwillig 15 Prozent an Gas einsparen. Die Kommission hat eine Prioritätenliste erarbeitet. Sie reicht vom Wechsel der Energieform über zahlreiche Einsparungen ohne wirtschaftliche Folgen, die Anpassung von Produktionen an jeweils lieferbare Gasmengen bis hin zu vorübergehenden Produktionsstopps bei nicht lebenswichtigen Industriesektoren sowie Temperatursenkungen in öffentlichen Gebäuden. Zuletzt war von einer Senkung auf 19 Grad gesprochen worden. Privathaushalte wären so lange wie möglich von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Als letzte Option könnten aber auch sie gefordert sein – etwa durch zeitweise Rationierungen. Privatpersonen, argumentiert die Kommission, sollten freiwillig sparen. Allein die Senkung der Raumtemperatur um ein bis zwei Grad in der kalten Jahreszeit könnte EU-weit bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr einsparen. Generell ausgenommen von den Sparmaßnahmen sind Einrichtungen für Gesundheit, Grundversorgung und Sicherheit.

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