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Brüssel-Briefing

EU-Sanktionen, mit beiden Gehirnhälften gedacht

Kritik an den Isolationsmaßnahmen der EU gegen das Kreml-Regime ist einfach, oft aber von sachlicher Unkenntnis geprägt. Zudem würde die Alternative dazu, nämlich den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainer ungesühnt zu lassen, zum wahren Bumerang für Europa werden.

Besser spät, als gar nie: auch an der Spitze der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich nach fünf Monaten russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukrainer die Einsicht durch, dass die österreichische Energiepolitik irgendwie nicht ganz nachhaltig sein dürfte. „Die aktuelle Krise kann nicht allein durch eine Einschränkung des Energieverbrauchs gelöst werden“, ließ Präsident Harald Mahrer am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Gas-Notfallplans durch die Europäische Kommission mitteilen. „Wir müssen dringend die Diversifizierung unserer Energieversorgung sicherstellen. Das bedeutet, Energiepartnerschaften mit verschiedenen Ländern einzurichten. Hier liegt Österreich im europäischen Vergleich noch zurück."

Lassen wir die Frage beiseite, woran dieser Rückstand unserer lieben, kleinen Republik in Sachen Energiesouveränität rührt. Wenden wir uns stattdessen einem Problem zu, das Mahrer neulich medienwirksam benannt hat, nämlich: den Bumerangeffekt der EU-Sanktionen. Die seien „nur mit einer Gehirnhälfte gedacht“, hatte der Kammerpräsiden kritisiert und damit den Umstand angesprochen, dass die Union zwar beschlossen hat, bis Jahresende (beziehungsweise für Tschechien, Ungarn und die Slowakei später) kein russisches Öl mehr zu kaufen, aber nichts dagegen tue, dass Russland das Öl an andere Staaten liefere, von wo es im Form industriell gefertigter Waren wieder nach Europa importiert werde.