Als „autoritär“ könne man sein Land durchaus bezeichnen, so der belarussische Machthaber. Politische Gefangene gebe es in Belarus keine, Proteste gegegen ihn seien „vom Ausland finanziert“.
Der wegen der Unterdrückung der Opposition vom Westen mit Sanktionen belegte belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht sein Land durchaus als "autoritär" an, aber nicht als Diktatur. "Ja, unser System ist strenger, ich will das Wort autoritär nicht ausschließen", sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Aber es ist keine Diktatur." Zugleich bestritt Lukaschenko, dass es in Belarus politische Gefangene gibt.
Befragt zu hunderten im Gefängnis sitzenden Oppositionellen, Aktivisten, Journalisten und Demonstranten, sagte Lukaschenko, diese seien nur "eine angebliche Opposition". Die Betroffenen hätten "gegen den Staat aufbegehrt. Nicht gegen die Macht, sondern gegen den Staat." Die von ihm niedergeschlagenen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 seien ein "vom Ausland finanziertes" Komplott gegen sein Land gewesen, setzte der 67-Jährige hinzu.
Gewaltsame Niederschlagung
Nach der Präsidentenwahl im Sommer 2020, bei der Lukaschenko nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde, hatte es in Belarus wochenlange Massendemonstrationen gegen den Staatschef mit bis dahin unbekanntem Ausmaß gegeben. Der Präsident ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen.
Tausende Menschen wurden festgenommen oder zur Flucht ins Exil gezwungen. Zu letzteren gehörte auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die anstelle ihres vor der Wahl inhaftierten Mannes zu dem Urnengang angetreten war.
Verantwortung schiebt Lukaschenko dem Westen zu
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warnte Lukaschenko vor einer atomaren Eskalation. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden“. Lukaschenko ist freilich ein Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin, der Ende Februar den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angeordnet hatte.
Die ukrainische Regierung forderte der Machthaber auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. "Alles hängt von der Ukraine ab", sagte er. Derzeit bestehe die Möglichkeit, "dass der Krieg unter für die Ukraine akzeptableren Bedingungen beendet werden kann".
Die Verantwortung für die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts wies Lukaschenko dem Westen zu, der diesen militärischen Konflikt "provoziert" habe und weiter anfache. Russland habe auf die Bedrohung durch die NATO reagiert, sagte er weiter. "Wenn Russland der NATO nicht zuvorgekommen wäre, hätten Sie (die westlichen Länder) sich organisiert und zugeschlagen", sagte der belarussische Machthaber.
