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Ermittlungen

Telefonat: Kickl soll Architekt der parteinahen Vereine sein

FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl(c) IMAGO/SEPA.Media/Michael Indra
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Das Handy des Ex-FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein offenbart Hinter- und Abgründe der verschleierten Parteifinanzen.

„Jedes Schriftl a Giftl“, heißt ein Sprichwort, an das sich der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein lieber hätte halten sollen. Er selbst zeichnete laut einem der „Presse“ vorliegenden Akt offenbar (heimlich) ein Gespräch mit den (damals) Beschuldigten FPÖlern Markus Tschank und Markus Braun auf, in dem die Ab- und Hintergründe der parteinahen blauen Vereine erörtert wurden. Dazu gab es Tipps zu Verschleierungsmaßnahmen und Entschlagungen im U-Ausschuss.

Seit das Ibiza-Video im Juli 2019 publik wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um parteinahe Vereine, teilweise wurden die Ermittlungen schon eingestellt. Denn vieles, das politisch höchst brisant ist, ist strafrechtlich nicht relevant - Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte angekündigt, Gesetzeslücken zu schließen. Bei der FPÖ stehen „Austria in Motion" und das Sicherheitsinstitut ISP im Fokus.