Ukraine-Krieg

Neues Sanktionspaket trifft Sberbank, Militärs und Politik

Moskau bezeichnet die EU-Sanktionen als rechtswidrig und zwecklos.

Wien/Brüssel. Im neuen, um weitere Strafmaßnahmen ausgeweiteten Sanktionspaket der EU, das am Donnerstagabend im Amtsblatt veröffentlicht wurde, tauchen 54 Namen und zehn Organisationen auf – darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech, der Bürgermeister von Moskau, hochrangige Militärs und andere Mitglieder des politischen und kulturellen Establishments Russlands. Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Der Importstopp für Gold aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört nun zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine finanziellen oder anderweitigen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen. „Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lang wie nötig aufrechterhalten“, meint EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos und rechtswidrig. „Wir sehen, dass die EU es vorzieht, manisch an Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen“, fügte Putins Sprecher hinzu. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt über Energiespartipps der Europäer lustig.

(ag./red.)

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