Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst ein Wahlversprechen ein. Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft. Zukünftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen Mehrwertsteuer-Anteil finanziert werden.
Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.
138 Euro
Die Rundfunkgebühr beträgt bisher in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung.
(APA)