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Corona-Regeln

Quarantäne-Aus am Montag in Bund-Länder-Gipfel debattiert

Die Entscheidung ist laut Gesundheitsministerium noch nicht gefallen. Auch eine Verkündung beim Sommerministerrat am Mittwoch sei noch nicht fix. Der Wunsch nach bundesweit einheitlichen Regeln bestehe aber.

In der Debatte über ein mögliches Aus der Quarantäne für Coronainfizierte dürfte bald eine Entscheidung fallen. Am Montagnachmittag findet ein virtueller Austausch von Bundesregierung und Landeshauptleuten zu Corona-Themen statt, bei dem es auch um die "verschiedenen Möglichkeiten zur Neuregelung der Absonderung Infizierter" gehen soll, hieß es am Sonntag aus dem Gesundheitsministerium.

Die Entscheidung über ein Aus der Quarantäne sei jedenfalls noch nicht final getroffen, wird betont. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.

Abgabe von Corona-Medikamenten auf der Agenda

Neben der Quarantäne stehen auf der Agenda des virtuellen Bund-Länder-Treffens auch Fragen wie eine flächendeckende Abgabe von Covid-19-Medikamenten, die bisher überwiegend in Wien zum Einsatz kommen, sowie das Einmelden von Daten in das Covid-19-Register. Qualität und Umfang der von den Ländern eingemeldeten Daten sind immer noch recht unterschiedlich, was die Pandemiesteuerung erschwert. "In all diesen Themen ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern wichtig", heißt es in der Stellungnahme des Ressorts. Formelle Beschlüsse sollen dort allerdings keine getroffen werden.

Wer von Bundesseite neben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an dem Termin teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Dieser wird sich jedenfalls tags darauf auch mit den Gesundheitslandesräten beraten, wobei es sich um einen schon länger vereinbarten Termin handle. Die künftige Regelung der Absonderung von Corona-Infizierten werde allerdings Thema sein.

„Sonderwege" noch nicht juristisch geklärt

Ob die künftige Regelung bereits beim Sommerministerrat am Mittwoch in Mauerbach kommuniziert werden wird, ist laut Gesundheitsministerium noch offen. Das werde von den finalen Abstimmungen mit den Ländern abhängen. Rauch setzt jedenfalls auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

In den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland hatten die Überlegungen zur Abschaffung der Quarantäne zuletzt für Verärgerung gesorgt. Man habe davon aus den Medien erfahren, kritisierte etwa Kärntens Peter Kaiser in der "Kronenzeitung" vom Sonntag. Inhaltlich qualifizierte er den Plan gegenüber oe24.TV als "unergründbaren Schwachsinn". Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte zuletzt von einer Selbstaufgabe des Gesundheitsministeriums gesprochen, er will jedenfalls an der Quarantäne festhalten.

Ob einzelne Bundesländer gegebenenfalls strengere Regeln erlassen könnten, konnte man am Sonntag im Gesundheitsministerium noch nicht sagen. Das werde noch juristisch geklärt. In Wien etwa haben mit Verweis auf die spezielle Situation als Zwei-Millionen-Stadt in der Pandemie meist strengere Maßnahmen gegolten.

(APA)