Die Entscheidung soll am Montag bei einem virtuellen Bund-Länder-Gipfel fallen. Minister Rauch will einheitliche Regeln.
Wien. In der Debatte über ein mögliches Ende der Quarantäne für Coronainfizierte dürfte bald eine Entscheidung fallen. Am Montagnachmittag findet ein virtueller Austausch von Bundesregierung und Landeshauptleuten statt, bei dem es auch um die „verschiedenen Möglichkeiten zur Neuregelung der Absonderung Infizierter“ gehen soll, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitgeteilt hat.
Die Entscheidung sei jedenfalls noch nicht final getroffen, wurde betont. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.
Neben der Quarantäne stehen auch Fragen wie eine flächendeckende Abgabe von Covid-19-Medikamenten, die bisher überwiegend in Wien zum Einsatz kommen, sowie das Einmelden von Daten in das Covid-19-Register auf der Agenda des Bund-Länder-Gipfels. Qualität und Umfang der von den Ländern eingemeldeten Daten sind immer noch recht unterschiedlich, was die Steuerung der Pandemie erschwert. „In all diesen Themen ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern wichtig“, heißt es in der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Formelle Beschlüsse sollen am Montag jedoch keine getroffen werden.
Wer von Bundesseite neben Johannes Rauch (Grüne) teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Der Gesundheitsminister wird sich jedenfalls tags darauf auch mit den Gesundheitslandesräten beraten, wobei es sich um einen schon länger vereinbarten Termin handle, wie es hieß. Die künftige Absonderungsregelung werde aber Thema sein. Ob sie bereits beim Sommerministerrat am Mittwoch in Mauerbach kommuniziert wird, ist laut Gesundheitsministerium noch offen. Das werde von den Gesprächen mit den Ländern abhängen. Rauch setzt jedenfalls auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen.
Ärger in der SPÖ
In den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland haben die Überlegungen zur Abschaffung der Quarantäne zuletzt für Ärger gesorgt. Man habe davon aus den Medien erfahren, kritisierte etwa Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, in der „Krone“. Inhaltlich qualifizierte er den Plan gegenüber oe24.TV als „unergründbaren Schwachsinn“. Auch viele Experten sind skeptisch bis ablehnend. Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), hat zuletzt von einer Selbstaufgabe des Gesundheitsministeriums gesprochen, er will jedenfalls an der Quarantäne festhalten.
Ob einzelne Länder strengere Regeln erlassen könnten, wollte man im Gesundheitsministerium noch nicht sagen. Das werde noch juristisch geklärt. Wien etwa ging in der Pandemie meist einen eigenen, strengeren Weg. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2022)