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Diplomatie

Viktor Orbán: EU-Provokateur auf Wien-Visite

Gerade hat Viktor Orbán die Linie der EU im Ukraine-Krieg konterkariert, nun kommt er zu Besuch nach Wien.
Gerade hat Viktor Orbán die Linie der EU im Ukraine-Krieg konterkariert, nun kommt er zu Besuch nach Wien.(c) Attila Kisbenedek/picturedesk.com
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Viktor Orbáns Aussagen zum Krieg in der Ukraine bringen nun auch Karl Nehammer unter Druck. Denn Ungarns Premier ist am Donnerstag Gast in Wien – auf Einladung des Kanzlers.

Der Druck auf Viktor Orbán wurde von Tag zu Tag größer. Das Auschwitz-Komitee forderte eine Distanzierung von seinen Aussagen. In Budapest erklärte die Soziologin und Vertraute Zsuzsa Hegedüs aus Protest gegen dessen Rede, die sie an Joseph Gobbels erinnerte, ihren Rücktritt. Bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien sollte der ungarische Premier nun am Donnerstag die Gelegenheit erhalten, manches zurechtzurücken oder sogar zu revidieren.

Nehammer sagte nach dem Sommerministerrat in Mauerbach: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue.“ Eine Verharmlosung von Antisemitismus sei inakzeptabel. Orbáns umstrittene Aussagen zum Krieg in der Ukraine und den EU-Sanktionen gegen Russland hat seinen Wien-Besuch zunehmend in den innenpolitischen Fokus gerückt. Anlass für das Treffen sind eigentlich die Pflege nachbarschaftlicher (Wirtschafts-)Beziehungen und gemeinsame Anstrengungen gegen die (wieder zunehmende) illegale Migration.

Grüne erwarten Klarstellung

Doch die in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Grünen erwarten, dass der Bundeskanzler das Treffen „auch dazu nützen wird, die Bedeutung der europäischen Einheit gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu unterstreichen“, wie es gegenüber der „Presse“ hieß.