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Vier Hinrichtungen

Junta in Burma vollstreckt erste Todesurteile seit Jahrzehnten

Polizeistreife auf einer Straße in Yangon. Seit dem Putsch im Februar 2021 Seither versinkt das Land in Chaos und Gewalt.
Polizeistreife auf einer Straße in Yangon. Seit dem Putsch im Februar 2021 Seither versinkt das Land in Chaos und Gewalt.APA/AFP/STR
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Vier Gefangene seien wegen ihrer Verantwortung für "brutale und unmenschliche Terrorakte" hingerichtet worden. Unter ihnen ein ehemaliger Abgeordneter und ein weiterer bekannter Demokratie-Aktivist.

Die Junta in Burma hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Jänner verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy. Dies berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Burma" am Montag. 

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Sie seien für schuldig befunden worden, bei der Durchführung "unmenschlicher Terrorakte" geholfen zu haben, hieß es weiter. Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Krisenstaat seit 1990. ("Die Presse" sprach im Vorfeld mit der Frau des verurteilten Zayar Thaw.)

"Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien - genau wie wir alle - im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren", sagte Manny Maung, Burma-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen gegen die Militärregierung zu ergreifen.

UNO: 100 Menschen zum Tod verurteilt

Die amtierende Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Elaine Pearson, sprach von "einem Akt äußerster Grausamkeit". Die Junta ziele mit dieser Barbarei darauf ab, die Anti-Putsch-Protestbewegung zum Schweigen zu bringen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen sollten die Junta umgehend wissen lassen, "dass die von ihr begangenen Gräueltaten Konsequenzen haben".

Bereits im Juni, nachdem die Verurteilten ihre Berufungsverfahren verloren hatten, warnten UNO-Experten: "Diese Todesurteile, die von einem illegitimen Gericht einer illegitimen Junta verhängt wurden, sind ein abscheulicher Versuch, den Menschen in Burma Angst einzujagen." Eine den Familien nahestehende Quelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer seien Sonntag früh gehängt worden. Amnesty International prangerte eine "schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung" an. Die Gerichte der Junta hätten bereits 100 Menschen zum Tod verurteilt. Seit Jahrzehnten waren in dem südostasiatischen Land jedoch keine Todesurteile mehr vollstreckt worden.

Der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (links) und der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren sind in Burma Todesurteile vollstreckt worden.
Der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (links) und der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren sind in Burma Todesurteile vollstreckt worden.APA/AFP/MyanmarÕs Military Infor

Ein Land versinkt in Chaos

Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet. Seither versinkt das Land in Chaos und Gewalt.

Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu durften ihre Familien vor wenigen Tagen noch einmal per Zoom-Schaltung sehen, wie lokale Medien und den Familien nahe stehende Quellen berichteten. "Wir haben gehofft, die Urteile würden nicht vollstreckt, es ist einfach schrecklich", sagte eine Frau aus dem Umkreis der Familie von Kyaw Min Yu. "Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher."

Der Aktivist hatte seit 1988 für mehr Demokratierechte gekämpft und war bereits in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Der zunächst als Hip-Hop-Sänger bekannte Phyo Zeya Thaw war später in die Politik gegangen und zu einem engen Verbündeten Suu Kyis geworden. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin laufen zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Vergehen. Vor einem Monat wurde sie vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.

Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Burma-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien "ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit".

(APA/AFP)