Die Aleviten wollen unabhängig von der Islamgemeinschaft sein - das wurde ihnen vom Kultusamt verwehrt. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht urteilt. Nun muss der Antrag neu geprüft werden.
Im Kampf für ihre Unabhängigkeit von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) haben die Aleviten einen Etappensieg errungen: Nachdem das Kultusamt unter der zuständigen Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Antrag auf Anerkennung als selbständige Bekenntnisgemeinschaft abgelehnt hat, hat nun der Verfassungsgerichtshof den negativen Bescheid zurückgewiesen. Die Begründung, in Österreich gebe es mit der IGGiÖ bereits eine Vertretung aller Muslime, hat der VfGH als verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Eine Anerkennung muss nochmals geprüft werden.
Der "Kulturverein von Aleviten in Wien" hatte beim Kultusamt einen Antrag zur Anerkennung als Bekenntnisgemeinschaft eingebracht, da die IGGiÖ bestreitet, Aleviten gehörten zur "weltweiten muslimischen Gemeinschaft" und eine Aufnahme daher verweigert. Das Kultusamt erkannte die Selbstzuordnung der Aleviten als "Glaubensrichtung des Islam" zwar an, allerdings seien im Islamgesetz nicht mehrere Religionsgesellschaften vorgesehen, lautete die Begründung für die Ablehnung.
"Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vorgangsweise der Bundesministerin nicht der Verfassung entspricht", lautet das offizielle Statement der Obersten Richter. Nirgends in den einschlägigen österreichischen Gesetzen stehe, dass es nur eine einzige islamische Religions- bzw. Bekenntnisgemeinschaft geben dürfe. Im Gegenteil: "Eine solche Ansicht verletzt den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Religionsfreiheit)."
Anerkennung nicht fix
Nun muss die Anerkennung der Wiener Aleviten als Bekenntnisgemeinschaft noch einmal vom Kultusamt geprüft werden. Damit sei aber nicht gesagt, so der VfGH, dass es automatisch zu einer Anerkennung der Aleviten kommen werde. Dass Argument, es gebe bereits eine "Islamische Glaubensgemeinschaft", gelte allerdings nicht. Laut eigenen Angaben zählt der "Kulturverein von Aleviten in Wien" rund 60.000 Mitglieder.
(APA)