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EU-feindliche Aussagen

Rumäniens Regierungspartei kritisiert Orbán nach Rede

Viktor Orbán hatte am Wochenende eine Rede in Baile Tusnad gehalten. Dabei erklärte er den Westen mit seiner Strategie gegen Russland als gescheitert.
Viktor Orbán hatte am Wochenende eine Rede in Baile Tusnad gehalten. Dabei erklärte er den Westen mit seiner Strategie gegen Russland als gescheitert. (Archivbild)REUTERS
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Rumänien sei "keine Startrampe für die europafeindlichen und prorussischen Parolen des ungarischen Premiers und seiner Kabinettsmitglieder, so der PSD-Generalsekretär.

Rumäniens regierende Postkommunisten (PSD) haben am Montag scharf auf die jüngste, im rumänischen Kurort Baile Tusnad gehaltene Rede des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán reagiert: Rumänien sei "keine Startrampe für die europafeindlichen und prorussischen Parolen des ungarischen Premiers und seiner Kabinettsmitglieder", teilte der Generalsekretär der PSD, Paul Stanescu, am Montag in einer Presseaussendung mit.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orbán hatte am Samstag an der 31. Sommeruni in Baile Tusnad (ung. Tusnádfürdö) seine traditionelle Rede vor Ungarnstämmigen gehalten. Dabei erklärte er den Westen mit seiner Strategie gegen Russland als gescheitert. "Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen." Den Westen hatte Orbán zu einer russlandfreundlicheren Politik aufgefordert. Für Negativ-Schlagzeilen sorgte er zudem mit rassistischer Rhetorik.

Sollten Orbán und dessen Partei die EU oder Nato kritisieren oder Stellungnahmen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgeben wollen, so hätten sie dies "gefälligst bei sich daheim zu tun", sagte Generalsekretär Stanescu, demzufolge es auf rumänischem Staatsgebiet zu keinem "giftigen Gemisch" zwischen der eigenen, prowestlichen Haltung und jener des Nachbarlandes kommen dürfe.

Zu behaupten, dass "der Westen gescheitert" sei, sei ebenso "oberflächlich wie unglaubwürdig" - vor allem, wenn derlei Aussagen von Spitzenpolitikern eines Staates stammten, "der auf EU-Ebene völlig isoliert ist", hieß es weiter in der Presseaussendung. Der Generalsekretär der PSD forderte, dass die rumänisch-ungarischen Beziehungen künftig frei von derlei "peinlichen und provozierenden Momenten" zu sein hätten und fügte abschließend mit deutlichem Seitenhieb auf die ungarischen Nationalisten hinzu, dass es in Rumänien im Einklang mit der Verfassung "keine auf ethnischen Kriterien beruhende Autonomie" geben werde.

Rumänien verlangte im Vorfeld „Besonnenheit"

Orbáns jüngste Rede dürfte die bereits recht kühlen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern noch mehr beeinträchtigen - Rumänien hatte sich kurz vor der Sommeruni in Baile Tusnad Provokationen dieser Art ausdrücklich verbeten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó hatte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu (Liberale Partei/PNL) erst Mitte Juli klargestellt, dass Bukarest angesichts des anstehenden Politevents in Tusnad von den ungarischen Politikern diesmal "Besonnenheit" erwarte. Es sei ebenso "erforderlich wie wichtig", dass die Rhetorik der ungarischen Seite "in der Logik und im Geiste einer wahrhaftig strategischen Partnerschaft" erfolge, hatte Aurescu gemahnt.

Im Laufe der Jahre hatten sich Politiker der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Reden auf besagter Sommeruniversität wiederholt zu EU-feindlichen Statements oder umstrittenen Aussagen über die rumänisch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen und Autonomie des mehrheitlich von der ungarischen Minderheit bewohnten siebenbürgischen "Szeklerlandes" im Besonderen hinreißen lassen. Sein Programm der "illiberalen Demokratie" hatte Orban 2014 zum ersten Mal gleichfalls auf der Tusnader Sommeruni erläutert.