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UVP

Schnellere Umweltverfahren sollen Energiewende antreiben

Für acht Wochen ist die UVP-Gesetzesnovelle in Begutachtung.
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Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung sieht auch eine Bremse für den Flächenfraß vor. Das stößt auf Kritik aus der Wirtschaft, die Gesetzesnovelle ansonsten positiv sieht. Die Energiewende bekommt besonderes öffentliches Interesse.

Gebetsmühlenartig betonen Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Politik seit Jahren, dass die rasche Energiewende besonders auch an langwierigen Genehmigungsverfahren scheitere. Am Montag legte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun dar, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) effizienter werden soll. In den kommenden acht Wochen können Stellungnahmen zur entsprechenden Gesetzesnovelle abgegeben werden, sie ging Anfang der Woche in Begutachtung.

Damit bis 2030 Strom in Österreich zur Gänze aus erneuerbaren Energien stammt, ist ein massiver Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik nötig. Projekte ziehen sich aber oft über viele Jahre. Zwar sieht die UVP-Gesetzesnovelle keine maximale Verfahrensdauer vor. Doch man schaffe eine Überholspur für Erneuerbare, so Gewessler.

Künftig soll etwa in Bundesländern, in denen keine Energieraumpläne existieren, für die Errichtung von Anlagen keine Widmung mehr nötig sein. Damit übergehe man keinesfalls die Gemeinden, versicherte Gewessler. Im UVP-Verfahren werde der Standort ohnehin geprüft, dabei werde dann auch die Zustimmung der Gemeinde eingeholt. Gibt es einen Energieraumplan, dann ist nur in den darin ausgewiesenen Zonen keine Widmung mehr erforderlich.

Keine Doppelprüfungen

Künftig sollen auch Doppelprüfungen vermieden werden. Bisher werden etwa Fragen des Landschaftsbilds oft bei der Ausweisung von Flächen und später im UVP-Verfahren geprüft. Künftig soll das Landschaftsbild kein Thema im UVP-Verfahren sein, wenn es zuvor eine Prüfung gegeben hat.

Die Energiewende soll zudem von besonderem öffentlichen Interesse sein. Das bringt mit sich, dass etwa Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Und für Ausgleichsflächen, die in der Genehmigung vorgesehen sind, können Projektwerber künftig auch einen finanziellen Ausgleich leisten.

Der Verband der Energiewirtschaft, Österreichs Energie, etwa begrüßte, dass nicht nur grüne Erzeugungstechnologien, sondern auch Netze und Speicher von den Neuerungen profitieren. Die Novelle sei positiv, hieß es auch vonseiten der Wirtschaftskammer (WKO) gegenüber der „Presse“, viele Forderungen der Wirtschaft seien aufgenommen worden.

Kampf dem Flächenfraß

Kritik äußerte die WKO aber an der Art und Weise, wie die Bundesregierung den Flächenfraß in Österreich eindämmen will. Der Bodenverbrauch soll bei der UVP künftig ein höheres Gewicht bekommen, nicht nur mit Blick auf die Energiewende. Wenn möglich, sollen bereits versiegelte Flächen genutzt werden. „Der Flächenverbrauch wird in Zukunft bei Gewerbeparks, Chalet-Dörfern und Einkaufszentren ein zentrales Genehmigungskriterium“, sagte Gewessler.

Die Ministerin will damit den beträchtlichen Flächenfraß in Österreich eindämmen, hierzulande werden rund 11,5 Hektar Land – das sind etwa 16 Fußballfelder – täglich versiegelt. „Neben dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch der Schutz von unberührten Böden ein wichtiger Schritt, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen“, so die Ministerin.

Objektive Kriterien

Es würden aber objektive und berechenbare Beurteilungskriterien für den Flächenverbrauch fehlen, kritisiert die Kammer. Das erschwere die Planbarkeit für Projektwerber. In der Novelle heiße es nur, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten sei. Das sei aus Kostengründen ohnehin im Interesse der Betriebe.

Auch Österreichs Energie fürchtet, dass fehlende Kriterien für den Bodenverbrauch zum Bremsklotz für die Energiewende werden könnten, gibt sich aber zuversichtlich: „Wenn es nun noch gelingt, die letzten Fallstricke zu beseitigen, haben wir eine wirklich praktikable Grundlage für einen raschen Erneuerbaren-Ausbau.“

Gewessler erwartet jedenfalls deutlich kürzere Verfahren – wie viel kürzer, werde die Praxis zeigen.