SPÖ-regierte Länder stemmen sich gegen die türkis-grüne Idee der Quarantäne-Abschaffung, können sie aber nicht verhindern. Verkündet wurde das erwartete Ende allerdings noch nicht.
Soll man die eigenen vier Wände verlassen dürfen, wenn man Corona hat? Derzeit dürfen das ungefähr 50.000 Leute nicht, weil sie in den vergangenen fünf Tagen positiv auf das Virus getestet worden sind – ähnlich viele dürfen nur raus, sofern sie symptomfrei sind und eine Maske tragen. Ob all das so bleiben soll, darüber haben am gestrigen Nachmittag nach tagelangem Hickhack zwischen Bund und Ländern Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit den neun Landeshauptleuten diskutiert.
Und die roten Länder fühlten sich im Vorfeld einmal mehr übergangen: Die Regierung sei damit nie auf sie zugegangen, wird erklärt; einen seit Ende vergangener Woche kursierenden Verordnungsentwurf, in dem von einem Aus der Quarantäne die Rede ist, organisierten sich SPÖ-regierte Länder laut deren Angaben teils von Journalisten, teils über ÖVP-regierte Länder.
Und auch in der Sache selbst ist die SPÖ ablehnend: Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, zum Beispiel argumentiert seit Tagen gegen das Aus der Quarantäne, Kärntens Landeshauptmann. Peter Kaiser (SPÖ), hielte die Abschaffung gar für „unbegründbaren Schwachsinn“. SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher wirft Türks-Grün ein „gefährliches Spiel“ vor. Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), erklärte, man „sollte die Quarantäne angesichts der Sommerwelle aufrechterhalten“. Und: „Den Vorstoß der Bundesregierung sehe ich als Schritt in die falsche Richtung, als Stadt Wien sehen wir das anders.“ Einzig Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte sich vor dem Gipfel noch nicht festlegen.
