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Sondertreffen der Energieminister

Gewessler warnt vor Verwässerung von EU-Gasnotfallplan

IMAGO/SEPA.Media
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Es müsse ein "starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung" geben, so Gewessler am Dienstag in Brüssel.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat vor einer Abmilderung des von der EU-Kommission vorgelegten Notfallplans zum Gassparen gewarnt. Der Vorschlag dürfe nicht weiter verwässert werden, sondern es müsse ein "starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung" geben, so Gewessler am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen ohnehin sparen", wenn das "alle gemeinsam tun, fällt es für Österreich und Europa insgesamt leichter, die Abhängigkeit" von russischem Gas zu reduzieren.

"Die Diskussion, die wir heute führen, führen wir vor dem Hintergrund, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin erst mit der gestrigen Ankündigung wieder bewiesen hat, er ist bereit, Energielieferungen als Waffen in dieser Auseinandersetzung einzusetzen", sagte die Energieministerin. Deshalb sei eine politische Einigung bei dem heutigen Sondertreffen der EU-Energieminister auf den Plan der EU-Kommission so wichtig.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten zwischen August und März 15 Prozent des Gases einsparen. Als Vergleich dient der Schnitt der gleichen Zeitperiode in den Jahren 2016 bis 2021. Das Ziel ist zunächst freiwillig, es kann aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden. Vorgesehen sind aber einige Ausnahmen etwa für Inselstaaten wie Malta oder Irland.

"Ein Kraftakt, aber es geht"

Trotz dieser Ausnahmen glaubt Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. Eine weitere Verwässerung lehnt sie allerdings ab. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent eingespart, erklärte die grüne Politikerin. "Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht." Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, betonte Gewessler weiter.

Gewessler sieht in dem Vorschlag allerdings auch eine "deutliche Schwäche". Der gemeinsame EU-Gaseinkauf sei "mindestens ein so zentrale Säule wie das Sparen", betonte die Energieministerin. "Hier muss die EU-Kommission deutlich an Tempo zulegen und liefern", fordert sie.

Angesprochen auf den Erdgasspeicher Haidach erklärte Gewessler, dass dieser sehr bald von österreichischen Unternehmen genutzt werden könne. Haidach ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher Europas - er versorgt Süddeutschland. Aktuell ist der größte Teil des Speichers aber leer, weil er noch unter russischer Kontrolle ist. Inzwischen sind Schritte eingeleitet, an deren Ende Gazprom keine Kontrolle mehr über den Speicher hat und er durch andere genutzt werden kann. "Es ist und bleibt eine angespannte Situation, aber Deutschland und Österreich arbeiten gut zusammen", betonte Gewessler.

(APA)