Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz.
Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) verloren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni ermöglichte es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.
Der Entzug des Speichers ist allerdings nicht sofort erfolgt, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wurde mit dem Gesetz "der Speichernutzer" - im konkreten Fall Gazprom Export - verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen - in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA - zurückzugeben.
Mehrstufiges Verfahren
Wenn der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss das Speicherunternehmen "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als zehn Prozent genutzt werden.
Wenn das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, dem Speichernutzer, also Gazprom Export, die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.
Und "im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt, die österreichische RAG AG als Speicherbetreiber kann ein anderes Speicherunternehmen suchen und beauftragen, etwa ihr Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH.
„Use it or lose it"-Prinzip
Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.
Gazproms Speicher GSA in Haidach zeigt seit dem 29. März 2022 einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank der Interessenvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht. Nennenswerte Mengen wurden bei GSA demnach zuletzt Mitte Dezember 2021 eingespeichert.
(APA)
