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Punkte statt Quote: Rot-Weiß-Rot-Card präsentiert

Austrian Ministers Hundstorfer, Fekter and Mitterlehner address a news conference in Vienna
Hundstorfer, Fekter(c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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Die Regierung schickt am Donnerstag den Entwurf für die Rot-Weiß-Rot-Card in Begutachtung. Damit soll künftig die Zuwanderung gesteuert werden. Das "starre Quotensystem" werde ersetzt, sagt Innenministerin Fekter.

Die Regierung hat am Donnerstag die geplante Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) präsentiert. Damit werde die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen, sagten Innenministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Die Zuwanderung soll künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über Quoten passieren.  Das "starre Quotensystem", das keine Rücksicht auf Qualifikation nehme, "wird durch ein kriteriengesteuertes System ersetzt", sagte Fekter.

Über die RWR-Card sollen nach Schätzungen des Sozialministeriums etwa 8.000 Zuwanderer pro Jahr nach Österreich kommen. Die geplanten Neuregelungen sind am Donnerstag in Begutachtung gegangen. Im Juli 2011 sollen sie in Kraft treten.

Punkte für Ausbildung, Sprachkenntnisse

Die RWR-Card beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang und wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind u.a. berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der RWR-Card erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg.

Um eine RWR-Card können sich drei Personengruppen bewerben: Hoch qualifizierte Migranten (zum Beispiel Manager, Mediziner, IT-Spezialisten), qualifizierte Migranten mit Mangelberufen (zum Beispiel Pfleger, Fräser, Dreher - die Berufe werden je nach Bedarf flexibel festgelegt) und sonstige Schlüsselkräfte, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können.

Weiters wird eine "RWR-Card" plus mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt. Diese gilt für Familienangehörige (etwa von Fachkräften), für Fälle des humanitären Aufenthalts, für Fälle der Niederlassungsbewilligung sowie für Fälle der RWR-Card und der "Blauen Karte" der EU im Verlängerungsfall.

Deutschkenntnisse nicht Voraussetzung

Die Spitzen- und Fachkräfte, die mit der RWR-Card nach Österreich zuwandern sollen, müssen vor dem Zuzug keine Deutschkenntnisse aufweisen. Diese bringen zwar Punkte bei der Bewerbung, sind aber kein Muss.

Für Familienangehörige wird es unterschiedliche Regelungen geben. Familienangehörige von Topfachkräften der ersten Säule (hoch Qualifizierte) müssen ebenfalls keine Deutschkenntnisse vor der Einreise aufweisen, jene der Säulen zwei (Mangelberufe) und drei (sonstige Schlüsselkräfte) müssen hingegen zumindest elementare Sprachkenntnisse aufweisen.

(APA)