Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Grundsicherung

Ukraine-Vertriebene bekommen versprochene Hilfsgelder nicht

Eine Aufnahme aus Lviv im Mai: Millionen an Flüchtlingen mussten die Ukraine wegen des Krieges verlassen.
Eine Aufnahme aus Lviv im Mai: Millionen an Flüchtlingen mussten die Ukraine wegen des Krieges verlassen.(c) Getty Images (Leon Neal)
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Regierung versprach den Ukraine-Flüchtlingen „schnelle, unbürokratische Hilfe“. Die kommt trotz Beschlüssen wegen der Bürokratie aber nicht an: Der Beamtenapparat sträubt sich gegen den politischen Willen.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges war es wieder einmal die Zivilbevölkerung, die dem Staat bei der Bewältigung der humanitären Krise half. Zigtausende boten den Geflüchteten Unterschlupf in ihren Wohnungen, griffen ihnen finanziell unter die Arme. Für viele sollte das wohl nur eine kurze bis mittelfristige Lösung sein, bis der Staat die versprochenen Hilfen gut auf die Beine gestellt und den ersten Ansturm bewältigt hat. Nun sind die Notlösungen vielfach zur Dauerlösung geworden – und die Hilfen noch immer nicht da.

Ohne private Quartiergeber würde das Asylsystem zusammenbrechen. In Wien etwa sind nur acht Prozent aller Asylwerber und Vertriebenen in organisierten Quartieren untergebracht. Das bedeutet monetär: 150 Euro pro Person fürs Wohnen, Familien sind mit 300 Euro gedeckelt. Dazu kommen 215 Euro pro Person, um den Rest des Lebens zu bestreiten. Das ist kaum möglich – in Zeiten von Teuerung und Inflation schon gar nicht. Die Regierung hat schon im März versprochen, die Gelder zu erhöhen und vor der Sommerpause entsprechende Beschlüsse gefasst. Aus 215 Euro Verpflegungsgeld sollen 250 werden. Aus 150 Euro fürs Wohnen 165. Das Ganze soll rückwirkend ab 1. März ausgezahlt werden. Das ist zumindest der theoretische, politische Wille.