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Ukraine-Vertriebene bekommen versprochene Hilfsgelder nicht

Die Regierung versprach den Ukraine-Flüchtlingen „schnelle, unbürokratische Hilfe“. Die kommt trotz Beschlüssen wegen der Bürokratie aber nicht an: Der Beamtenapparat sträubt sich gegen den politischen Willen.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges war es wieder einmal die Zivilbevölkerung, die dem Staat bei der Bewältigung der humanitären Krise half. Zigtausende boten den Geflüchteten Unterschlupf in ihren Wohnungen, griffen ihnen finanziell unter die Arme. Für viele sollte das wohl nur eine kurze bis mittelfristige Lösung sein, bis der Staat die versprochenen Hilfen gut auf die Beine gestellt und den ersten Ansturm bewältigt hat. Nun sind die Notlösungen vielfach zur Dauerlösung geworden – und die Hilfen noch immer nicht da.

Ohne private Quartiergeber würde das Asylsystem zusammenbrechen. In Wien etwa sind nur acht Prozent aller Asylwerber und Vertriebenen in organisierten Quartieren untergebracht. Das bedeutet monetär: 150 Euro pro Person fürs Wohnen, Familien sind mit 300 Euro gedeckelt. Dazu kommen 215 Euro pro Person, um den Rest des Lebens zu bestreiten. Das ist kaum möglich – in Zeiten von Teuerung und Inflation schon gar nicht. Die Regierung hat schon im März versprochen, die Gelder zu erhöhen und vor der Sommerpause entsprechende Beschlüsse gefasst. Aus 215 Euro Verpflegungsgeld sollen 250 werden. Aus 150 Euro fürs Wohnen 165. Das Ganze soll rückwirkend ab 1. März ausgezahlt werden. Das ist zumindest der theoretische, politische Wille.

Die praktische Umsetzung funktioniert nicht. Die Auszahlung dieser sogenannten Grundversorgung ist eine Bund-Länder-Materie. Die Kosten werden 60:40 geteilt. Vergangenes Jahr wurden 227 Mio. Euro verwendet, für dieses Jahr wird mit 450 Mio. Euro gerechnet.

Diskrepanzen bei den Zahlen

Grundversorgung bekommt jeder, der in Österreich um Asyl ansucht, während er auf die Entscheidung wartet. Mit einem positiven Bescheid steigen die Hilfen merklich. Die Ukrainer haben bisher keine Aussicht auf höhere Hilfen wie etwa Mindestsicherung. Sie haben einen Vertriebenenstatus bekommen, und das bedeutet: Grundversorgung. Insgesamt gibt es derzeit rund 88.000 Personen, die diese Gelder beziehen. Rund 17.100 davon sind Asylwerber – der Rest sind großteils Ukrainer. Die Anzahl der Grundversorgungsbezieher steigt interessanterweise nur sehr langsam, während die Asylanträge deutlich zunehmen. Die Diskrepanz könnte sich dadurch erklären, dass zwar viele Migranten nach Österreich kommen, hier sicherheitshalber einen Antrag stellen, aber dann weiterreisen.

Beschlüsse nicht umgesetzt

Der „Presse“ liegen Protokolle des Koordinationsrats vor. Dieses Ländergremium trifft sich ein Mal pro Woche. Acht von neun Bundesländern deponierten dort jüngst, dass man nicht vorhabe, die von der Regierung gefällten Beschlüsse umzusetzen und Hilfen rückwirkend auszuzahlen. Der administrative Aufwand sei zu groß. Wenn überhaupt, dann sollten nur organisierte Quartiere rückabgewickelt werden. Heißt: Private Quartiergeber, die momentan vielfach aus ihrem privaten Vermögen zuschießen, werden nicht berücksichtigt. Es wird auch festgehalten, dass nun vermehrt Ukrainer in organisierte Quartiere wechseln möchten, weil es zu „Spannungen“ komme. Ein Grund dafür könnte sein, dass private Quartiergeber finanziell nicht annähernd adäquat entschädigt werden.

Wien hat bürokratisch gesehen momentan den meisten Aufwand. Weil die Stadt eine große ukrainische Community hat, wollen sich hier viele niederlassen. Derzeit sind hier rund 31.200 Personen in der Grundversorgung – davon knapp 21.000 aus der Ukraine. Dennoch bemüht sich das Land, die politischen Wünsche des Bundes umzusetzen. Das Land will als einziges die erhöhte Grundversorgung rückwirkend noch im Sommer ausbezahlen – andere Länder sprechen davon, erst die nötigen Beschlüsse im Landtag fällen zu müssen. Die Sitzungen sind für Herbst geplant.

Es gibt nun eine Einigung wie man mit der versprochenen Familienbeihilfe umgehen will. Sie wird doch nicht als Einkommen mit der Grundversorgung gegengerechnet, das hätte den Verlust der Basis-Hilfsgelder bedeutet.


[SO7HR]