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Medienbericht

Strafrechtliche Schritte? Trump nun offenbar auch im Visier des US-Justizministeriums

Laut "Washington Post" untersucht nun das Justizministerium das Verhalten Trumps nach der Wahl.
Laut "Washington Post" untersucht nun das Justizministerium das Verhalten Trumps nach der Wahl.APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere
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Der Ex-Präsident war zuletzt im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten - dies obliegt dem Justizministerium. Trump selbst trat indes erstmals seit seiner Niederlage in Washington auf.

Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol wächst der Druck auf das Justizministerium. Nach Angaben der "Washington Post" verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, bisher zu zögerlich vorzugehen.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (Ortszeit), Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Jänner 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.

Bisher keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet

Darüber hinaus hätten die Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Mitarbeitern der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung. Das Ministerium hat bisher keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner Trump wegen der Ereignisse rund um die Präsidentenwahl 2020 und den Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 eingeleitet.

Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschuss zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten - dies obliegt dem Justizministerium. "Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Jänner oder für jeden Versuch, die rechtmäßige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war", entgegnete Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden.

Erneute Kandidatur Trumps 2024?

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) hielt Donald Trump seinen ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit ab. In einer politischen Grundsatzrede hielt er der aktuellen Regierung Versagen vor. "Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht", sagte Trump. "Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen - und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte."

Über den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol sagte Trump: "Bei allem, was dieses korrupte Establishment mir antut, geht es darum, ihre Macht und Kontrolle über das amerikanische Volk zu erhalten. Sie wollen euch in irgendeiner Form schaden. Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht mehr für euch arbeiten kann. Und ich glaube nicht, dass das passieren wird."

Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äußerte sich Trump erneut nur indirekt: "Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen", sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.

>>> Zum Bericht der „Washington Post"

(APA/dpa)