Keine Alternative zu „Zinsen rauf!"? Das einhellige Übernehmen einer gewissen Meinung, ihre mehrmalige Wiederholung und der Mangel an Aufklärung darüber, was das eigentlich heißt, tragen nicht dazu bei, einen konstruktiven Diskurs zu fördern.
Benedikt Pell (21) wohnt in Baden bei Wien und studiert demnächst im fünften Semester Jus am Juridicum in Wien.
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Ein Interview in der „Zib 2“ vergangenen Donnerstag illustrierte symbolisch und prägnant das Niveau der Debatte über die an ebendiesem Tage erfolgte Leitzinsanhebung durch die EZB. Der Ökonom Daniel Gros vom „Centre for European Policy" gab in diesem neunminütigen Gespräch unwidersprochen und unhinterfragt dieselben Argumente für eine Zinsanhebung von sich und stellte die Folgen dieser in an Neusprech grenzenden Floskeln dar, wie es ebenso unwidersprochen bereits seit Monaten in den Wirtschaftsressorts österreichischer Zeitungen zu lesen ist.
So habe die EZB, wie „allen klar“ sei, ohnehin „zu lange gewartet“ ehe sie die Zinsen anhob, womit die Alternativlosigkeit der Zinserhöhung zum Ausdruck gebracht wurde. Doch, solle man sich nichts vormachen, die Zinsanhebung werde erst in „ein bis zwei Jahren“ ihre Wirkung zeitigen. Heute gehe es ohnehin darum, „Zweitrundeneffekte auf Löhne und Preise im nächsten Jahr zu verhindern“. Eingestreut noch das Eingeständnis, dass „man [] eigentlich gegen diese Inflation wenig tun [kann], denn sie wird ja importiert durch die hohen Energiepreise“.
All das wird irritierenderweise - zumindest im österreichischen Diskurs – schlicht als gegeben hingenommen, während man sich mit den Folgen einer solchen Zinsanhebung - wenn überhaupt - nur in verklausulierter (Stichwort: Zweitrundeneffekte) oder verniedlichender Form auseinandersetzt.
Ein alternativloser Plan?
Der Plan, der durch die Zinsanhebung verfolgt wird, den Gros als scheinbar alternativlos und in seinen Auswirkungen schwer verständlich darstellte, ist ja folgender: Die Wirtschaft soll abgebremst werden, indem man die Kaufkraft der Bevölkerung durch Zinserhöhungen – durch die Kredite teurer werden - und ein Hinnehmen einer Senkung des Reallohnes – durch die sich Angestellte weniger leisten können - senkt. Weniger Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot führt zu niedrigeren Preisen – et voilá.
Dass hier die ernsthafte Gefahr einer Rezession angesichts durch Pandemie, Versorgungsengpässe und den Ukraine-Krieg angeschlagener Volkswirtschaften besteht, wird quittiert, indem behauptet wird, die EZB müsse jetzt halt ein bisschen vorsichtiger sein. Die Notwendigkeit einer Senkung des Reallohnes wird in der Formulierung „Zweitrundeneffekte auf Löhne […] verhindern“ verklausuliert. Offensiver geschieht dies dann, wenn die ansonsten Preisdeckel jeder Art ablehnenden Ökonomen und Journalisten beim Preis für Arbeit ihre Ausnahme machen und die Gewerkschaften mahnen, bei den Lohnverhandlungen ja nicht zu gierig zu sein. Denn die Lohn-Preis-Spirale sei nur zu verhindern, wenn die Löhne nicht stiegen. Löhne erhöhen auf Kosten von Gewinnen? Undenkbar!
So könnte man noch weiter ausbuchstabieren, was es konkret heißt, die Wirtschaft abzuschwächen bzw abzukühlen: Zum einen führt ein Abkühlen einer ohnedies lauwarmen Wirtschaft dazu, dass es auch für Unternehmen unattraktiv wird, zu investieren. Ebendiese Unternehmen finden aufgrund der Reallohnsenkungen weniger Abnehmer für ihre Produkte, was ihren Umsatz schmälert, sie bei Investitionen abermals vorsichtiger werden lässt und in weiterer Folge auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen kann. Das erzeugt infolge Arbeitslosigkeit und schmälert abermals die Kaufkraft in der Bevölkerung.
Noch weiter konkretisiert könnte man festhalten, dass das in Kauf zu nehmende Übel, um die Inflation gen zwei Prozent zu drücken, die Produktion von Armut in großen Teilen der Menschen ist, da nur so Nachfrage gesenkt werden kann. Menschen mit zu wenig Geld können sich geringfügig Billigeres schließlich auch nicht mehr leisten.
Kollateralschäden
Trotzdem funktioniert eine solche Vorgangsweise. Die Inflation kann so tatsächlich gesenkt werden, wie die Fed allein in den vergangenen 50 Jahren einige Male zeigte. Doch besteht der im Diskurs suggerierte Kausalzusammenhang Zinsen rauf, Inflation runter nicht so abstrakt. Die Kollateralschäden treffen ganz konkret Menschen in schon jetzt prekären Lebenslagen.
An den Inflationstreibern (Energieengpässe, Lockdowns im zero-covid China, Ukraine-Krieg) ändern höhere Zinsen naturgemäß nichts. Ihr Ziel ist die Senkung der Nachfrage und das geht nicht kostenneutral. Das ist die diesem Plan zugrunde liegende und auch so zu bezeichnende Logik.
Warum man sich jedoch im öffentlichen Diskurs nicht bemüßigt, in klarer Sprache diese Logik und ihre Folgen darzustellen, sondern sie blind übernimmt, erscheint nicht schlüssig.
Lieber scheint man sich in oben angesprochenem Neusprech, oder sinnlosen, populistischen Vergleichen zu gefallen, wenn es z. B. heißt, die EZB hätte schon viel entschlossener handeln sollen, wie die amerikanische Fed. Außer Acht gelassen wird dabei: Die u. a. wegen direkter Geldzahlungen an die Bevölkerung höhere Kerninflationsrate der USA, bei deren Berechnung Energie- und Lebensmittelpreise nicht berücksichtigt werden, schafft wirklich einen Boden für die Behauptung, dass die amerikanische Wirtschaft überhitzt sei. Eine Abkühlung im Wege der Zinsanhebung kann so sinnvoll erscheinen.
Außerdem muss sich die Fed um einen föderal organisierten Bundesstaat kümmern, während die EZB ihre Gelpolitik auf 19 ökonomisch sehr unterschiedlich positionierte Volkswirtschaften abstimmen muss, die von Zinserhöhungen sehr unterschiedlich stark betroffen sind. Exemplarisch anzusprechen sind hier die Zins-spreads, also der Unterschied in der Höhe der Zinsen, die einzelne Länder zahlen müssen. Derentwegen muss schon jetzt Italien mehr Zinsen für am Kapitalmarkt ausgeborgtes Geld zahlen als zB Deutschland. Durch eine Anhebung des Basiszinssatzes, der es Italien schwerer macht, bereits bestehende Staatsschulden zu tilgen, sinkt das Vertrauen in italienische Staatsanleihen, welches in Form höherer Zinsen eingepreist wird. Die spreads werden größer. Dies führt zur Fragmentierung des Währungsraumes. Ob das TPI-Programm der EZB dies ausreichend konterkariert, wird sich zeigen.
Kein konstruktiver Diskurs
Dieses einhellige Übernehmen einer gewissen Meinung (Zinsen rauf!), ihre mehrmalige Wiederholung und der Mangel an Aufklärung darüber, was das eigentlich heißt, tragen nicht dazu bei, einen konstruktiven Diskurs zu fördern. Denn ohne Wissen über die Mechanismen der und Alternativen zu den dargestellten Denkschulen, käme man auch nicht auf andere Gründe, die eine Zinserhöhung jetzt rechtfertigen könnten: der schwache Euro, der z. B. Energieimporte verteuert.
Dazu braucht es Klarheit in der Sprache und Differenzierung in der Darstellung. Zuerst sollte man sich mit der anderen Seite auseinandersetzten, ehe man sie verunglimpft. Das heißt auch, einen Schritt zurückzumachen und diese darzustellen.
Wirtschaftliches Wissen ist wichtig und rar. Gerade deswegen sollte man im Diskurs daran arbeiten, dass Meinung Folge von Kenntnis, nicht von ihr unabhängig ist.